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Finanzen-NeuordnungOsten wäre dauernd Bittsteller

MAGDEBURG | Sachsen-Anhalts Regierung ist gegen die von Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) angeregte Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. „Das ist kein vernünftiger Vorschlag, weil er die Trennung von Ost und West dauerhaft zementieren würde“, sagte Landeschef Reiner Haseloff (CDU). Bei einer Verteilung der Umsatzsteuer müssten die Ost-Länder jedes Jahr neu mit dem Bund über Zuweisungen verhandeln. „Der Osten wäre dann ein dauerhafter Bittsteller“. (dpa)

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