„Die Linke“ wird nicht mehr beobachtet

VERFASSUNGSSCHUTZ Kurswechsel von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beim staatlichen Umgang mit Kipping, Gysi und Genossen: Die Partei Die Linke ist nicht mehr Gegenstand der Beobachtung des Bundesamts für Verfassungsschutz. Der Inlandsgeheimdienst soll nur noch Material über „offensichtlich extremistische Zusammenschlüsse“ innerhalb der Partei wie die Kommunistische Plattform sammeln, aber nicht mehr über die Gesamtpartei. Die bisher noch geheime Anweisung des Ministers und erste Reaktionen ➤ SEITE 3