Wirtschaftskriminalität ahnden

betr.: „Vorsicht, Missbrauchsfalle!“, taz vom 25. 10. 05

Der größte Missbrauch findet bei Hartz IV doch durch die Agenturen selbst statt, die ihren Gemeinden 1-Euro-Jobber als billige Arbeitskräfte zuschustern. Missbrauch findet ebenso statt durch sogenannte Schulungsunternehmen, die fragliche Unterrichtsinhalte von noch fraglicheren Dozenten von der Agentur finanzieren lassen.

Was die Zunahme von Bedarfsgemeinschaften betrifft: Hat man sich einmal überlegt, dass dieses ständige Mobbing der betroffenen Bedarfsgemeinschaften auch zu Trennungen führen kann? Besonders dann, wenn ein Partner berufstätig ist und er ständig lesen muss, das sein Partner bzw. Partnerin ein Parasit oder Schmarotzer ist? Warum stoppt man nicht endlich Hartz IV und sieht ein, dass die Kosten, die damit verbunden sind, Sozialhilfeempfänger einem nicht vorhandenen Arbeitsmarkt zuführen zu wollen, vollkommen sinnlos sind?

Statt den angeblichen Missbrauch von Sozialhilfe mit enormem kostenintensivem Personalaufwand stärker zu bekämpfen, sollte der Staat endlich damit anfangen, Wirtschaftskriminalität zu ahnden. Das wären dann ja auch Hartz-Gesetze! Eine Broschüre, wie sie jetzt der noch amtierende Wirtschaftsminister herausgegeben hat, in der Hartz-IV-Empfänger als Schmarotzer und Parasiten beschimpft werden, kann zur Folge haben, dass bald die Gruppierungen, die sich nicht nur auf faschistische Bezeichnungen beschränken, mit Baseballschlägern vor den Arbeitsämtern auftauchen. Dies umso mehr, da in besagter Broschüre auch Vorurteile gegen Ausländer geschürt werden. Diese Folgen wären ein wirklicher Schaden für Deutschland. DIETMAR BRACH, Ingelheim