Zoll kontrolliert Obdachlose

NOTPROGRAMM Der Senat lässt überprüfen, ob Wohnungslose „tatsächlich bedürftig“ sind

Die Sozialbehörde hat den Zoll eingeschaltet, um im Winternotprogramm in der Spaldingstraße verschärft zu kontrollieren, ob Erwerbstätige die Unterkunft missbrauchen. Denn wer arbeitet, ist nach Ansicht des Senats nicht „tatsächlich bedürftig“ und erschleicht sich somit Sozialleistungen. Seit Mitte Januar hat der Zoll die Personalien von rund 30 Menschen aufgenommen, die auf dem Weg zur Arbeit waren.

„Wir weisen im Winternotprogramm nach wie vor keine Obdachlosen ab, die in echter Not sind und einen Schlafplatz brauchen“, sagt Sozialsenator Detlef Scheele (SPD). Erwerbstätige Menschen seien hingegen nicht mittellos, sondern verfügen über ein Einkommen, erklärt Sozialbehörden-Sprecherin Nicole Serocka. Diese Menschen müssten sich selbst eine preiswerte Unterkunft suchen, da die Stadt die vorhandenen Plätze für die Menschen brauche, die wirklich bedürftig sind.

„Zunächst ist immer davon auszugehen, dass Menschen das Winternotprogramm aus Not aufsuchen“, sagt Katharina Fegebank, die sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Gezielte Personenkontrollen bestimmter Gruppen von Hilfesuchenden seien stigmatisierend und lösten das Problem nicht. Das Winternotprogramm werde zu einem großen Anteil von Wanderarbeitern aus Bulgarien und Rumänien aufgesucht. Sie würden mit dem Versprechen auf ein besseres Leben nach Hamburg gelotst und arbeiteten dann oftmals als „Scheinselbstständige“, so Fegebank. Dass sei ein Resultat der fehlenden Freizügigkeit.

„Der Senat verkennt, dass Menschen trotz Arbeit obdachlos sein können“, sagt die sozialpolitische Sprecherin der Linkspartei, Cansu Özdemir. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Tim Golke, fordert, dass die Betroffenen in die Lage versetzt werden müssten, eine Unterkunft in Hamburg auch bezahlen zu können.  LKA