Geleitschutz für jeden Einzelnen

ROCKER Polizei und Innensenator Frank Henkel (CDU) sehen ein generelles Aussteigerprogramm für kriminelle Rocker kritisch. Man setze lieber auf individuell zugeschnittene Szenarien, hieß es

Die Polizei steht einem Aussteigerprogramm für kriminelle Rocker äußerst skeptisch gegenüber. Innensenator Frank Henkel (CDU) und Behördenchef Klaus Kandt verwiesen am Montag im Innenausschuss auf zahlreiche andere Instrumentarien, die bereits zum Umgang mit den Gangs zur Verfügung stünden. Kriminaldirektor Uwe Wilhelms warnte vor einem Anspruch des Konzepts, der der Wirklichkeit nicht gerecht werde. Der Polizist ist im Landeskriminalamt für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig.

Das Thema kam auf Antrag von SPD und CDU auf die Tagesordnung. Als Vater dieser Idee gilt Wilhelms’ Vorhänger Bernd Finger. Zur Begründung des Antrags sagte SPD-Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber, nicht jeder Rocker sei kriminell. Nur ein Prozent der gesamten Szene dürfen zu den sogenannten Outlaws gezählt werden, jenen Mitgliedern, die geltende Gesetze demonstrativ nicht anerkennen. Daher müsse es für Aussteigewillige ein Konzept geben.

Die Opposition hingegen bemängelte Schreibers Vorstoß als unausgegoren. Linke-Fraktionschef Udo Wolf sprach von einem „kurzfristigen Showeffekt“. Was Schreiber dem Ausschuss vorlege, sei ein „Kessel Buntes“. Polizeipräsident Kandt sagte, die Behörden hätten erfolgreich einen massiven Verfolgungsdruck aufgebaut. Dazu trage auch die gute Zusammenarbeit mit den Polizeikollegen in Brandenburg bei.

Wilhelms betonte in seinen Ausführungen, ein „ausformuliertes“ Aussteigerprogramm für alle funktioniere seiner Ansicht nach schon darum nicht, weil es sich bei den Rockerclubs nicht um ideologische Vereinigungen handele. Vielmehr liefen dort unterschiedlich ausgeprägte kriminelle Karrieren zusammen. Daher setze die Polizei lieber auf individuell zugeschnittene Ausstiegsszenarien. Schon jetzt trage vor allem die Vernetzung der bei der Staatsanwaltschaft angesiedelten Task Force Rockerkriminalität „wesentlich zur Beherrschung der Lage“ bei.

Bei der Arbeit mit Rockern setze die Polizei stattdessen auf die permanente persönliche Ansprache von bekannten Personen der Szene, ergänzte Wilhelms. Diese Kontakte verunsicherten nicht nur die jeweils gegnerischen Clubs. Mit der ständigen Präsenz würden zudem die Führungsansprüche der einzelnen Chefs systematisch untergraben. (dapd)