Klagen ohne Ende

SOZIALGERICHT Präsidentin erwartet 3000 Verfahren

Die Direktorin des Bremer Sozialgerichts, Renate Holst, erwartet für 2010 eine Flut von Hartz-IV-Verfahren. Das Gericht, das seit dem 1. Januar 2009 für die Bearbeitung der Klagen und Eilverfahren in diesem Bereich zuständig ist, hatte bislang 2500 solcher Verfahren zu bearbeiten.

Holst sagte, es sei dem Gericht gelungen, „den Rechtsuchenden in kürzester Zeit Rechtsschutz zu gewähren“. Da die Zahl der Hartz-IV-Verfahren seit 2005 jedes Jahr um 500 Verfahren angestiegen sei, müsse im nächsten Jahr mit etwa 3.000 Verfahren gerechnet werden. Erheblich mehr Verfahren dürften es werden, wenn die Arbeit der Bremer Hartz-IV-Behörde Bagis und des in Bremerhaven zuständigen Job-Centers im Rahmen einer Neuorganisation der Hartz IV-Verwaltung von je zwei Sozialleistungsträgern übernommen würde. Dadurch verdoppele sich die Zahl der Bescheide und wahrscheinlich auch die der Klagen. TAZ