So soll die Ökoumlage nicht mehr steigen

PREISE Besonders teuer wird die Förderung des Ökostroms paradoxerweise immer dann, wenn davon besonders viel produziert wird. Wie Bundesumweltminister Peter Altmaier die Verbraucher vor weiteren starken Preissteigerungen bewahren möchte

BERLIN taz | Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energie steigt seit Jahren auch der Anteil der Ökostromumlage an den Stromkosten. Nach Angaben des Umweltministeriums entfielen im Jahr 2006 noch 4,5 Prozent des Preises einer Kilowattstunde auf die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, aktuell sind es bereits 18,3 Prozent. Bezahlt wird die Umlage vor allem von privaten Endverbrauchern und von kleinen und mittleren Betrieben. Großbetriebe mit hohem Stromverbrauch wurden zunehmend von der Zahlung der Umlage befreit.

Der Anstieg der Umlage auf mittlerweile 5,28 Cent pro Kilowattstunde geht zum Teil auf den steigenden Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung zum zurück. Paradoxerweise trägt aber auch der bisweilen sehr niedrige Strompreis an der Börse zum Anstieg der Umlage bei. Die Umlage gleicht die Differenz zwischen dem Festpreis, den die Erzeuger von Ökostrom nach dem EEG erhalten, und dem Börsenpreis aus. Diese Differenz ist ausgerechnet an Tagen mit hoher Stromerzeugung, etwa wenn viel Wind weht, besonders hoch. Für den Endverbraucher schlägt dieser Umstand negativ zu Buche, weil die Versorger die niedrigen Börsenpreise nicht an ihre Kunden weitergeben.

Umweltminister Altmaier will nun die Ökostromumlage für ein Jahr einfrieren und ihren Anstieg ab 2015 auf 2,5 Prozent pro Jahr begrenzen. Die „Einmal-Maßnahmen“ und „automatischen Stabilisatoren“, mit denen er eine jährliche Lücke von bis zu 1,7 Milliarden Euro schließen will, treffen dabei sehr unterschiedliche Adressaten.

Bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr sollen die Erbauer neuer Windkraft- oder Fotovoltaikanlagen zu dieser Summe beitragen. Bei Ihnen soll die Zahlung der Einspeisevergütung nach der Inbetriebnahme der Anlage „für eine bestimmte Anzahl von Monaten ausgesetzt werden, bis das EEG-Konto wieder ausgeglichen ist“, wie es in dem Vorschlag des Bundesumweltminister heißt. Danach wird also für die neuen Ökostromer nur Einspeisevergütung gezahlt, wenn dies nicht zu einem Defizit führt.

Zudem will Altmaier die Sonderregelungen für ernergieintensive Unternehmen reduzieren und begrenzen. Er werde die Mindestumlage nach dem EEG vertretbar erhöhen und die derart begünstigte Gesamtstrommenge deckeln, kündigte der Umweltminister an. Auch dies soll bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr bringen.

Auch der Verbrauch von selbst erzeugter Elektrizität soll mit der Mindestumlage belastet werden. Des Weiteren will der CDU-Politiker die Betreiber bereits bestehender Fotovoltaikanlagen oder Windräder zur Kasse bitten. Sie sollen befristet auf einen kleinen Teil ihrer Einspeisevergütung verzichten. „Energie-Soli“ nannte Altmaier diesen Verzicht gestern. JÜRGEN VOGES