Reform: Urheberrecht auf der Höhe der Zeit

Der Bundestag hat das neue Urheberrecht von Justizministerin Zypries verabschiedet. Es soll die Nutzung neuer Technologien erleichtern und die Interessen der Urheber wahren.

Immer mehr wird gebrannt - jetzt wurde das Gesetz an die Realität angepasst. Bild: dpa

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kann aufatmen. Gestern hat der Bundestag eines der wichtigsten und komplexesten Gesetzgebungsvorhaben ihrer bisherigen Amtszeit verabschiedet: Das Urheberrecht wird mit einer umfangreichen Reform an die Erfordernisse der digitalen Welt angepasst. "Die Novelle ist ein wichtiger Beitrag zur Modernisierung Deutschlands", sagte Zypries vollmundig. Schon seit Jahrzehnten schützt das Gesetz über Urheberrechte die geistige und künstlerische Leistung von Komponisten, Schriftstellern, Journalisten und anderen in kreativer Weise tätigen Menschen. Es regelt, wer die Werke in welcher Weise nutzen darf und wie sie zu honorieren sind. An jeder Veränderung des Gesetzes sind unzählige Lobbygruppen mit gegenläufigen Interessen interessiert. Neben den Rechten der Urheber regelt das Gesetz nämlich auch die Rechte der Verlage, Plattenfirmen und anderer Verwerter sowie die Rechte der Nutzer, zum Beispiel der Buch- und CD-Käufer.

Jede kleine Veränderung wurde von mindestens einer der beteiligten Gruppen als Angriff auf ihre angestammten Besitzstände angesehen. Doch der technische Fortschritt, insbesondere das zunehmende Aufkommen von digitalen Medien wie CDs, DVDs und Internet-Diensten, erfordert immer wieder eine Anpassung des rechtlichen Rahmens. Zunächst musste das entsprechende EU-Recht in deutsches Recht überführt werden, was 2003 erfolgte. Die übrigen Fragen wurden in einen "Zweiten Korb" gelegt und vom Justizministerium mit einem fast hundertseitigen Gesetzentwurf beantwortet.

Die Neuregelung des Urheberrechts erleichtert meist die Nutzung neuer Technologien. Sie hält aber im Interesse von Urhebern und Verwertern an vielen Einschränkungen fest oder stellt sogar neue auf. Aus der Sicht der Mediennutzer ist vieles ärgerlich, aber letztlich gilt auch hier: Kultur und Wissenschaft können sich besser entwickeln, wenn auch Urheber und Verwerter auf ihre Kosten kommen. Bei der Abstimmung, die gestern nach Redaktionsschluss stattfand, wollte neben der großen Koalition auch die FDP zustimmen. Die Grünen kündigten eine Enthaltung an, die "Linke" Ablehnung. Der Bundesrat wird am 21. September über die Novelle abstimmen, hat aber kein Vetorecht.

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