Hamburg: Eine Uni mistet aus
Nach dem Studiengebühren-Streit müssen über 1.000 Karteileichen die Uni Hamburg verlassen. Kunststudenten wollen das Gebühren-Thema in den Wahlkampf tragen.
"Hauptsächlich politischen Druck ausüben": Studenten an der Universität Hamburg Bild: dpa
HAMBURG taz Die Universität Hamburg hat die erste Runde im Streit um allgemeine Studiengebühren beendet und 1.110 Studenten exmatrikuliert. Gescheiterte Gebühren-Boykotteure sind nicht darunter. Trotzdem übt der Asta Kritik.
Ein Gebührenboykott war Mitte Juni gescheitert, als sich nur 6.078 und nicht wie erhofft mindestens 10.000 der insgesamt knapp 39.000 Studenten beteiligten. "Jetzt sind nur diejenigen exmatrikuliert worden, die auf Zahlungsaufforderungen überhaupt nicht reagiert haben", sagt eine Sprecherin der Universität. Die meisten seien Studienabbrecher in den ersten Semestern oder Langzeitstudenten, die nur noch pro forma den Studentenstatus behalten hätten. Auch der Asta der Universität glaubt, dass sich unter den nun Exmatrikulierten kaum echte "Gebührenopfer" befinden, die keine 500 Euro zahlen konnten.
An einer anderen Hamburger Hochschule werden die Gebühren noch immer boykottiert: 269 Studenten der Hochschule für Bildende Künste (HfBK) flatterte Mitte Juli ein Exmatrikulationsbescheid ins Haus. Bei insgesamt nur 571 Studenten wäre es existenzbedrohend, müsste die Kunsthochschule die Boykotteure tatsächlich vor die Tür setzen. Falls diese bis Ende September je 500 Euro Gebühren zahlen, werden sie wieder immatrikuliert - ein Einlenken ist allerdings nicht in Sicht. Auch juristisch ist im Fall der HfBK das letzte Wort noch nicht gesprochen. "Der Boykott soll aber hauptsächlich politischen Druck ausüben", sagt Martin Klingner, der die HfBK-Studenten als Rechtsanwalt vertritt: Im Herbst beginnt der Bürgerschaftswahlkampf.
Obwohl jetzt vor allem Karteileichen die Uni Hamburg verlassen mussten, ärgert sich deren Asta-Sprecher Torsten Hönisch: Der Asta möchte Musterklagen gegen die seiner Ansicht nach zu restriktiven Kriterien anstrengen, nach denen Studenten von den Gebühren befreit werden können. Klagen sind aber erst möglich, wenn die Univerwaltung die Widersprüche bearbeitet hat, die Studenten dagegen eingelegt haben, dass sie nicht von den Gebühren befreit wurden. Genau das würde aber im Moment verschleppt, sagt Hönisch und kritisiert, dass die Universität trotz dieser ungeklärten Rechtslage Studenten exmatrikuliert hat.
Tatsächlich werden die Fälle von 245 Studenten, die ihre Gebühren nicht gezahlt haben, noch geprüft. Den Vorwurf, es sei noch kein einziger Widerspruch bearbeitet worden, möchte die Uni nicht kommentieren. Ende Juli war 1.940 säumigen Studenten eine letzte Frist gesetzt worden. 534 von ihnen überwiesen, 51 Exmatrikulationsbescheide konnte die Post nicht zustellen.
Hamburg ist eines der ersten Bundesländer mit allgemeinen Studiengebühren. Genau wie in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg sind sie seit dem Sommersemester 2007 für alle Studenten fällig. Zum kommenden Wintersemester soll auch in Hessen und im Saarland gezahlt werden.
