SPD-Kurswechsel: Beck will Korrektur an Agenda 2010

SPD-Chef Beck will die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I wieder verlängern - und damit ein "Glaubwürdigkeitsproblem" seiner Partei lösen.

Hartz-IV-Demonstranten sind inzwischen rar - doch die SPD liebäugelt plötzlich mit ihren Forderungen. Bild: dpa

BERLIN dpa/rtr In der SPD wird intensiv über Korrekturen an der umstrittenen Agenda 2010 nachgedacht. Wie erst jetzt bekannt wurde, sprach sich Parteichef Kurt Beck bei einer Sitzung der SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden vergangene Woche in Berlin dafür aus, das Arbeitslosengeld I wieder länger zu zahlen.

"Wir haben beim Arbeitslosengeld I ein Glaubwürdigkeitsproblem", sagte er zu diesem zentralen Bestandteil der Agenda 2010 des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. "Wir sollten noch einmal darüber nachdenken", zitiert ihn der Spiegel. In der Runde sei Becks Vorstoß begrüßt worden.

Die SPD käme damit einer Kernforderung der Partei-Linken und der Gewerkschaften entgegen. Beck stützt sich offenbar auf ein Stufenmodell des Deutschen Gewerkschaftsbundes, das für Beschäftigte ab 45 Jahren eine Bezugsdauer von maximal 15 Monaten vorsieht und ab 50 Jahren von maximal 24 Monaten. Jüngere Arbeitslose sollen nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten weiterhin nur 12 Monate Arbeitslosengeld beziehen können. Die strenge Vermögensanrechnung beim Arbeitslosengeld II solle ebenfalls überdacht werden.

Das Arbeitslosengeld I war im Zuge der Agenda 2010 von maximal 32 auf 12 beziehungsweise auf 18 Monate für über 55-Jährige gekürzt worden. Beck will einen konkreten Vorschlag spätestens beim SPD-Parteitag Ende Oktober in Hamburg vorstellen. Der DGB beteiligt sich an einer SPD-Arbeitsgruppe, die einen Antrag für den Parteitag unter anderem zum Thema prekäre Beschäftigung vorbereitet.

In der SPD streiten Parteilinke und Verfechter der Agenda 2010 aus der Schröder-Zeit über den künftigen Kurs der Partei. Vor allem Finanzminister Peer Steinbrück und Außenminister Frank-Walter Steinmeier werben für eine Fortsetzung des pragmatischen Kurses, während die Linke unter Andrea Nahles auf Korrekturen drängt. Die drei sollen auf dem Parteitag zu den Vertretern Becks gewählt werden.

Beck selbst hat bislang eine Festlegung in dem Richtungsstreit vermieden. Arbeitsminister und Vize-Kanzler Franz Müntefering hat sich stets für ein Festhalten an den Regelungen der Agenda 2010 ausgesprochen.

Auf die Gewerkschaften geht die SPD auch bei der Zeitarbeit zu. SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner forderte im Spiegel, künftig sollten "Leiharbeitnehmer spätestens nach sechs Monaten Einsatz im selben Betrieb genauso bezahlt werden wie Stammkräfte". Zudem wäre es "sinnvoll, die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten beim Einsatz von Zeitarbeitskräften zu erweitern". Derzeit werden Leiharbeitnehmer zum Teil deutlich schlechter bezahlt als Stammkräfte. Vergangenen Monat hatte eine Arbeitsgruppe aus SPDlern und Gewerkschaftern festgestellt, es komme beim Einsatz von Leiharbeitnehmern zu erheblichem Missbrauch. Vielfach würden Zeitbeschäftigte nicht eingesetzt, um Auftragsspitzen auszugleichen, sondern um "die Tarifbedingungen der fest angestellten Arbeitnehmer zu unterlaufen", sagte Brandner.

Comments

[Richter]

Bei den Hartz-Gesetzen geht es um keinen Populismus, sondern um grundsätzliche Menschenrechtsfragen. So hat gestern (01.10.2007) das Sozialgericht Berlin dem Bundesverfassungsgericht zum Grundrecht auf Eigentum, wozu auch Regelleistungen zählen, Fragen vorgelegt.

[Richter]

Bei den Hartz-Gesetzen geht es um keinen Populismus, sondern um grundsätzliche Menschenrechtsfragen. So hat gestern (01.10.2007) das Sozialgericht Berlin dem Bundesverfassungsgericht zum Grundrecht auf Eigentum, wozu auch Regelleistungen zählen, Fragen vorgelegt.

[Richter]

Bei den Hartz-Gesetzen geht es um keinen Populismus, sondern um grundsätzliche Menschenrechtsfragen. So hat gestern (01.10.2007) das Sozialgericht Berlin dem Bundesverfassungsgericht zum Grundrecht auf Eigentum, wozu auch Regelleistungen zählen, Fragen vorgelegt.