: Einwanderungspolitik genießt oberste Priorität
USA Präsident Barack Obama will die rund 11 Millionen Papierlosen zu US-Bürgern machen
AUS WASHINGTON DOROTHEA HAHN
Die 11 Millionen Papierlosen stehen ganz oben auf der Agenda der USA: Bei der ersten Reise zu Beginn seiner zweiten Amtszeit spricht Präsident Barack Obama über die Einwanderungspolitik. Und verleiht dem lang verschleppte Thema Priorität.
Er tut es in einer Schule in Las Vegas. In Nevada, einem der Bundesstaaten, wo die Einwandererzahlen in den letzten Jahren besonders rasant in die Höhe gegangen sind. Er sagt: „Jetzt ist die Zeit.“ Und: „Endlich.“ Er kündigt an, dass er schon binnen weniger Wochen konkrete Vorschläge sehen will – ein Gesetz. Andernfalls, so der Präsident, werde er selbst ein Gesetz formulieren und dem Kongress zur Abstimmung vorlegen.
Doch Obama bleibt vorsichtig. Er unterstützt ausdrücklich das, was am Tag zuvor acht Senatoren gesagt haben. In einer gleichberechtigt aus beiden Parteien besetzten Erklärung haben sie eine Einwanderungspolitik vorgeschlagen, die sowohl die Grenzen der USA sichert, als auch die Legalisierung der Papierlosen in den USA befürwortet. In dieser Reihenfolge.
Das will auch Präsident Obama. Bloß seine Reihenfolge klingt ein wenig anders. Der Präsident will „Wege zur Staatsangehörigkeit“ schaffen und er will weiterhin die Grenzen sichern. Aber er sagt nicht, was zuerst und was danach geschehen soll. Seine „Einwanderungspolitik des gesunden Menschenverstandes“, soll auf drei Säulen basieren.
Er möchte die US-Grenzsicherung und die Polizei und Justiz stärken. Er möchte dafür sorgen, dass Arbeitgeber künftig bei zentralen Datenquellen Informationen über den legalen Status ihrer Beschäftigten einholen können und müssen. Er möchte den Papierlosen anbieten, Anträge auf Regularisierung ihres Status zu stellen. Wobei sie sowohl Strafen und Gebühren zahlen als auch Englisch lernen sollen und eine Überprüfung ihres Polizeiregisters in Kauf nehmen sollen. Und er möchte BewerberInnen für Neuzuwanderungen einen „modernen“ Weg in die USA öffnen. Zur Begründung einer Einwanderungsreform führt der Präsident wirtschaftliche Argumente an. Und erklärt, dass die Reform nicht nur jenen nutzen wird, die „illegal“ ins Land gekommen sind, sondern auch der Allgemeinheit.
Der Präsident verweist auch auf die vielen ausländischen Talente an den Universitäten seines Landes. „In diesem Moment haben wir einen Studenten, der daran arbeitet, große Ideen in große Geschäfte zu verwandeln“, sagt er. Und erklärt, dass es darum geht, dieses Talent in den USA zu halten.
Bei seinem Auftritt in Las Vegas vor einem Publikum, in dem zahlreiche Latinos sitzen, gibt sich der Präsident zuversichtlich und skeptisch zugleich. „Zum ersten Mal in vielen Jahren scheinen Republikaner und Demokraten bereit zu sein, dieses Problem gemeinsam anzugehen“, sagt er. Doch zugleich mahnt er vor allzu viel Optimismus. „Die Debatte wird emotional werden“, kündigt er an. Und viele im Publikum nicken, weil sie dieselbe dunkle Vorahnung haben.
Lob kommt aus Latino-Verbänden und von Gewerkschaften. „Er hat die Bedeutung für die Nation erkannt“, sagt Thomas A. Saenz, Präsident der mexikanischen Einwanderergruppe Maldef. Doch vonseiten der Republikaner kommt Gegenwind. Senator Marco Rubio, Sohn kubanischer Einwanderer in Florida, Mitglied der gemischtparteilichen Senatorengruppe und republikanischer Jungstar bereitet bereits einen Rückzieher vor.
Rubio versichert, dass seine Partei keinen „Wettkampf über den einfachsten und schnellsten Weg zu einer Green Card“ zulassen werde. Nach seinem Verständnis müssten zuerst künftige illegale Grenzüberschreitungen verhindert werden. Erst danach stehe eine Legalisierung der 11 Millionen Papierlosen in den USA auf seiner Agenda.
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