Endlich Zusagen von Hilfe
SYRIEN Bei der Geberkonferenz in Kuwait kommt ein Großteil der von der UNO erbetenen Gelder für humanitäre Hilfe zusammen
„Die Lage ist katastrophal, und sie wird jeden Tag schlechter“
UN-GENERALSEKRETÄR BAN KI MOONVON ANDREAS ZUMACH
GENF taz | Die humanitären Hilfsmaßnahmen der UNO für die inzwischen fast 5 Millionen vom syrischen Bürgerkrieg betroffenen Menschen erhalten endlich die dringend benötigte Unterstützung durch die Mitgliedsstaaten. Auf einer Geberkonferenz in Kuwait City erhielt die UNO am Mittwoch bis Redaktionsschluss Zusagen von für Hilfe über 1,3 Milliarden US-Dollar. In einem bereits im letzten Herbst veröffentlichten Appell hatte die UNO für das erste Halbjahr 2013 rund 1,5 Milliarden Dollar erbeten, bislang aber nur Zusagen für 48 Millionen erhalten.
Der Syrien-Sondervermittler von UNO und Arabischer Liga, Lakdar Brahimi, warnte unterdessen vor dem „Zerfall Syriens, sollte der UN-Sicherheitsrat nicht zu einer einheitlichen Linie findet und der Regierung in Damaskus und den Rebellen eine Kompromisslösung abzwingen“.
Unter den knapp 60 Teilnehmerstaaten der Geberkonferenz machten Gastgeber Kuwait sowie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate mit jeweils 300 Millionen US-Dollar die mit Abstand größten Hilfszusagen. Die USA wollen 155 Millionen Dollar bereitstellen, die EU-Kommission will 100 Millionen geben. Hinzu kommen insgesamt 45 Millionen aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten, darunter 13,5 Millionen aus Deutschland. Weitere 182 Millionen Dollar hatten Nichtregierungsorganisationen bereits im Vorfeld der Geberkonferenz versprochen.
„Die Lage in Syrien ist katastrophal, und sie wird jeden Tag schlechter“, hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Auftakt der Geberkonferenz erklärt. Dringend benötigt wird das Geld unter anderem in Jordanien, wo mittlerweile nach Schätzungen die Hälfte der rund 700.000 syrischen Flüchtlinge Zuflucht gesucht hat. „Wir haben die Endstation erreicht. Wir haben unsere Ressourcen ausgeschöpft“, sagte König Abdullah II.
Laut dem jordanischen Wirtschaftsrat hat das Königreich bislang 3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Flüchtlingshilfe ausgegeben. Mittlerweile überqueren rund 3.000 Menschen täglich die Grenze nach Jordanien. Laut UN-Schätzungen könnte die Zahl der Flüchtlinge im Laufe des Jahres auf eine Million steigen.
„Syrien bricht vor aller Augen auseinander“ erklärte der Sondergesandte Brahimi auf einer Sitzung des Sicherheitsrats. Die Mitglieder des Sicherheitsrats müssten ihre „gegenseitige Blockade überwinden und handeln“. Ohne ein gemeinsames Vorgehen des Sicherheitsrates werde „Syrien Stück für Stück zerstört“.
Schuld an dem anhaltenden Blutvergießen in Syrien trügen beide Konfliktparteien, sagte Brahimi. „Objektiv gesehen, arbeiten sie zusammen daran, Syrien zu zerstören.“ Dies wiederum bringe die Region „in eine Situation, die extrem schlecht und extrem folgenreich für die gesamte Welt ist“.
Unterdessen erklärte der syrische Oppositionsführer Moas al-Chatib am Mittwoch seine Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit dem Regime von Präsident Baschar al-Assad. Allerdings nannte der ehemalige Prediger aus Damaskus zwei Bedingungen für Gespräche mit der Regierung: die Freilassung von 160.000 Gefangenen sowie die Verlängerung der abgelaufenen Pässe der Exilsyrer durch die syrischen Konsulate. Das Assad-Regime hatte seinerseits ebenfalls zu einem Dialog mit der Opposition aufgerufen, allerdings ohne vorher auf Forderungen der Regimegegner einzugehen.
