Machtkampf im Iran: Ahmadinedschad unter Druck
Zuerst tritt Irans Atomunterhändler zurück, dann bricht der Präsident eine Armenienreise ab - nun soll der Außenminister zurückgetreten sein.
Der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad hat Gerüchte über einen Rücktritt seines Außenministers Manutschehr Mottaki, die nach Agenturmeldungen am Mittwoch erfolgen sollte, dementiert. "Mottaki bleibt fest an seinem Platz und geht mit Freude seinem Beruf nach", sagte er. Die Spekulationen bezeichnete er als Teil einer "psychologischen Kriegsführung" gegen seine Regierung. Ausländische Feinde und inländische Gegner hätten die Absicht, die Regierung zu schwächen.
Die Gerüchte über den Rücktritt des Außenministers basierten auf der Äußerung zweier Parlamentarier, die dem Ausschuss für Nationale Sicherheit und Außenpolitik angehören. Beide hatten versichert, Mottaki habe am Dienstagabend seinen Rücktritt eingereicht. Die Nachrichtenagentur Mehr, die den Konservativen nahe steht, berichtete sogar, dass Ahmadinedschad möglicherweise den neuen Atombeauftragten Said Dschalali vorübergehend zum Außenminister ernennen werde. Mottaki selbst erklärte am Mittwoch ebenfalls, er werde im Amt bleiben und die für das laufende Jahr festgelegten Pläne durchführen.
Trotz dieser Dementis scheint sich der innere Machtkampf im Iran weiter zu verschärfen. In Teheran kursieren seit Tagen Gerüchte, wonach Mottaki zurücktreten wolle. Auch andere Regierungsumbildungen wurden erwartet.
Erst in der vergangenen Woche wurde der Chefunterhändler in Atomfragen, Ali Laridschani, gefeuert und Vizeaußenminister Dschalili zu seinem Nachfolger ernannt, der als ein enger Vertrauter von Ahmadinedschad gilt. Dennoch nahmen beide am Dienstag in Rom an den Gesprächen mit dem EU-Außenbeauftragten Xavier Solana teil. Laridschani sagte, er sei dieses Mal als Beauftragter des iranischen Revolutionsführers Ali Chamenei dabei. Politische Beobachter deuten die Doppelbesetzung als Zunahme der Differenzen zwischen dem Revolutionsführer und dem Staatspräsidenten, zumal der außenpolitische Berater des Revolutionsführers und ehemalige Außenminister, Ali Welajati, die Absetzung Laridschanis ungewöhnlich offen kritisiert hatte.
Auch die vorzeitige Rückkehr Ahmadinedschads aus Armenien bestätigt Differenzen innerhalb der Staatsführung. Ahmadinedschad war am Montag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Eriwan, der Hauptstadt Armeniens, eingetroffen. Für Dienstag stand der Besuch einer Moschee sowie des "Völkermorddenkmals" für den Massenmord an Armeniern während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich auf dem Plan. Zudem hätte Ahmadinedschad eine Rede vor dem armenischen Parlament halten sollen. Doch er reiste nach Aussagen eines Sprechers der armenischen Präsidialverwaltung wegen "inneriranischer Probleme" ab.
Was immer den Präsidenten auch zur vorzeitigen Abreise getrieben haben mag, fest steht, dass der innenpolitische Druck auf Ahmadinedschad weiter zunimmt. Seine verheerende Wirtschaftspolitik, die Zunahme der Repressionen und sein Bestreben, die Macht zu monopolisieren, haben nicht nur zum enormen Verlust seiner Basis in der Bevölkerung geführt, sondern auch selbst die Konservativen und die grauen Eminenzen des Gottesstaates auf den Plan gerufen. Politische Beobachter erwarten, dass er und seine Radikalislamisten bei den bevorstehenden Parlamentswahlen im März eine herbe Niederlage erleiden werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!