Verdi schläft nicht auf dem Baum

Laut einer Gewerkschafts-Studie gibt es für die Privatisierung der Landeskrankenhäuser in Niedersachsen keinen wirtschaftlichen Grund. Dennoch wäre auch nach Einschätzung der Gewerkschaftler ein Abbau von 500 Stellen nötig

Michael Krömker hat sich für das kleinere Übel entschieden: „Spaß macht mir das auch nicht, aber noch schlimmer wäre es, wenn die Hedge-Fonds kämen, um uns auszulutschen“, sagt der Hauptpersonalrat zu einer Studie über die umstrittene Privatisierung der zehn niedersächsischen Landeskrankenhäuser (LKH).

Der Zwischenbericht des Bremer Instituts für Betriebswirtschaftliche und Arbeitsorientierte Beratung (BAB) kommt zu dem Schluss, dass die vom Land anpeilte Privatisierung der Häuser nicht der Königsweg ist. „Die Privatisierung ist nicht die Lösung des Problems“, sagt Peter Brückner-Bozetti vom BAB. Und dennoch hat das im Auftrag von Verdi erstellte Papier einen Pferdefuß: Bei den LKHs müssten etwa 30 Millionen Euro eingespart werden. Etwa 500 Stellen wären überflüssig, wenn die Häuser weiter wirtschaftlich unter dem Dach der öffentlichen Hand arbeiten sollten.

Seit Monaten protestieren SPD, Grüne, aber auch die derzeit insgesamt 6.300 Mitarbeiter der Kliniken vehement gegen die Verscherbelung der Häuser. Niedersachsen will damit etwa 125 Millionen Euro erlösen „Das Argument der Haushalts-Konsolidierung ist bei weitem nicht so tragfähig wie bisher angenommen und hat auch nur einen einmaligen Effekt“, betonte hingegen Brückner-Bozetti. Die Häuser arbeiteten solide und könnten Investitionen aus eigener Kraft tätigen. Bei einer Zerschlagung der LKHs könne der Stellenabbau zudem nicht so gut abgefedert werden wie bei einer Verbundlösung.

Das Sozialministerium versprach, die Studie zu prüfen. Ein Sprecher deutete jedoch an, dass man eine öffentlich-rechtliche Lösung weiter für „zu schwerfällig“ halte. Zudem verkaufe das Land ja auch, um nicht Investitionen für 200 neue Plätze im Maßregelvollzug tätigen zu müssen – nach Berechnungen des Ministeriums etwa 57 Millionen Euro. Im kommenden Sommer sollen die LKHs europaweit ausgeschrieben werden.

Verdi-Landeschef Wolfgang Denia betonte zwar gestern, dass es für eine Privatisierung der „Studie zufolge keinen wirtschaftlichen Grund“ gebe. Dass die LKH-Sanierung „nicht vergnügungssteuerpflichtig“ werde, „war uns aber auch klar“, meinte Denia zum Stellenabbau. Auch Verdi schlafe ja nicht auf dem Baum“.

Kai Schöneberg