EU-Fortschrittsberichte vorgestellt: Ermutigende Worte nach Ankara

EU-Erweiterungskommissar Rehn äußerte Verständnis für die "schwierige Lage" der Türkei durch die PKK-Angriffe. Kroatien ist Musterschüler am Balkan.

Verlas einen Teil seines Statements auf Schwedisch - Erweiterungskommissar Rehn. Bild: dpa

BRÜSSEL taz Der finnische Erweiterungskommissar Olli Rehn war am Dienstag bester Laune. Zwar gibt es in den Jahresberichten über die politische, wirtschaftliche und rechtliche Lage in den Ländern des Westbalkans kaum Fortschritte im Vergleich zu 2006 zu vermelden. Lediglich Kroatien glänzt als Musterschüler, an dem sich alle Nachbarn nach dem Wunsch Brüssels ein Beispiel nehmen sollen. Doch Serbien hat immerhin ein so gutes Zeugnis erhalten, dass heute in Brüssel das Partnerschafts- und Assoziationsabkommen mit Belgrad parafiert werden soll.

Auch in Richtung Türkei, das sich derzeit neben Kroatien als einziges Land um Aufnahme in die EU bewirbt, versuchte Rehn ein paar ermutigende Worte zu senden. Er betonte, die EU habe Verständnis für Ankaras schwierige Lage, das sich "terroristischen Angriffen der PKK ausgesetzt sieht und seine Bürger schützen muss". Doch das Kommissionskollegium scheint in der Frage gespalten, wie die politische Entwicklung zu bewerten ist. Der 80-seitige Türkeibericht fand erst mit einstündiger Verspätung den Weg in den Pressesaal.

Er listet den Stand der Verhandlungen in 33 Politikbereichen auf, in die der Beitrittsprozess aufgeteilt ist. In acht Kapiteln, die den Kernbereich des freien Waren- und Personenverkehrs im Binnenmarkt betreffen, heißt es am Ende jeweils lapidar: "Solange die Beschränkungen für Schiffe und Flugzeuge, die aus Zypern kommen, bestehen bleiben, wird die Türkei die Voraussetzungen nicht erfüllen können, um das Kapitel abzuschließen."

Das symbolisch-diplomatische Signal in Richtung Serbien, das keine praktischen Konsequenzen hat, soll Belgrad ermutigen, noch enger mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenzuarbeiten. Chefanklägerin Carla del Ponte sehe deutlich mehr Willen zur Kooperation. Von 24 gesuchten serbischen Kriegsverbrechern müssten sich immerhin 20 vor dem Tribunal in den Haag verantworten.

Unterzeichnet werde das Abkommen aber erst, wenn Belgrad "vollständig kooperiere" - wenn also auch Exgeneral Ratko Mladic und der ehemalige Serbenführer Radovan Karadþic vor Gericht stünden. Rehn verlas einen Teil seines Statements auf Schwedisch, um daran zu erinnern, dass der 6. November in seiner Heimat Finnland als "Schwedentag" gefeiert wird. Solch nachbarschaftliche Toleranz müsse in Europa selbstverständlich sein - "so wie ich in Zukunft erwarte, dass der serbische EU-Kommissar auch einmal auf Kroatisch zu Ihnen sprechen wird. Was ihm nicht allzu schwerfallen dürfte."

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