Palästinenser verschieben Wahlen erneut

BRUDERZWIST Angesichts der Spaltung im palästinensischen Lager gibt es kaum Aussicht auf baldige Wahlen. Mahmud Abbas bekräftigt, dass er nicht mehr als Präsidentschaftskandidat antreten möchte

JERUSALEM taz | Die Tagung des PLO-Zentralrats in Ramallah und die Gründungsfeiern der Hamas im Gazastreifen machen die Unterschiede der beiden miteinander zerstrittenen politischen Führungen auf palästinensischer Seite einmal mehr deutlich. „Unter keinen Umständen“, will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur Gewalt zurückkehren. Stattdessen erklärte er am Dienstag, an einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche festzuhalten, vorausgesetzt, Israel stellt den Siedlungsbau „für einen spezifischen Zeitraum“ komplett ein und erkennt die Grenzen von 1967 an. Ex-Premierminister Ismael Hanijeh von der rivalisierenden Hamas sagte dagegen, er wolle den „Heiligen Krieg und Widerstand“ fortsetzen, „bis Freiheit für unser Volk erreicht ist“.

Infolge des andauernden innerpalästinensischen Zwistes bestätigten die PLO-Delegierten die Verschiebung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, wie es das Zentrale Wahlkomitee bereits im November vorgeschlagen hatte. Abbas, über dessen Amtsverlängerung der Zentralrat noch gestern Abend abstimmen wollte, hatte den Urnengang zunächst für Ende Januar angekündigt. Bis dahin hätte er die übliche vierjährige Präsidentschaftsperiode bereits um ein Jahr überschritten. Nach Ansicht der Hamas mangelt es Abbas deshalb an Legitimität. Auch werde sich die islamistische Bewegung, wie Hanijeh erklärte, den Beschlüssen des PLO-Zentralrats nicht beugen.

Die Hamas hatte für die Feiern zum 22. Gründungstag der Bewegung am Montag „große Überraschungen“ angekündigt und damit bei vielen Erwartungen auf eine „Sulha“, eine Versöhnung mit Fatah, geschürt. Andere hofften auf einen nahenden Gefangenenaustausch. Doch über den Preis für den israelischen Soldaten Gilad Schalit wird offensichtlich weiter verhandelt. Im Verlauf der Jubiläumsfeiern gab sich die Führung der Hamas erneut kompromisslos.

Marwan Barghuti, der frühere Fatah-Chef im Westjordanland, der auf seine Entlassung im Rahmen eines Gefangenenaustauschs hofft, kündigte diese Woche an, erst dann für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, wenn Fatah und Hamas miteinander einig werden. Bei der Fatah gilt Barghuti als der populärste Kandidat für die Nachfolge von Mahmud Abbas. Der 74-jährige noch amtierende Palästinenserpräsident wiederholte im Verlauf der PLO-Zentralratstagung, dass er kein zweites Mal für das höchste Amt kandidieren werde.

SUSANNE KNAUL