Linke-Abgeordnete bestreitet Äußerung: "Nicht gesagt, ich will Stasi zurück"

Die niedersächsische Linke-Abgeordnete Wegner will ihr Mandat auch nach ihrer Forderung zur Wiedereinführung der Stasi behalten.

Umstrittene Äußerung über Stasi: Ex-Stasi-Knast Bautzen II Bild: dpa

Deutschlands erste Landtagsabgeordnete mit DKP-Parteibuch beharrt auf ihrem Platz im niedersächsischen Parlament. "Es gibt für mich überhaupt keinen Grund, das Mandat zurückzugeben", sagte Christel Wegner am Sonntag zur taz. Der Vorwurf, sie habe in einem Interview mit dem ARD-Magazin "Panorama" Staatssicherheit und Mauerbau verteidigt, sei "absoluter Quatsch". Die Journalisten hätten ihre Aussagen in einen falschen Zusammenhang gestellt. "Ich habe nicht gesagt, ich wolle die Staatssicherheit zurück", behauptete die 60-jährige Krankenschwester aus Buchholz in der Nordheide.

Wegner, seit 1968 Mitglied in der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), war bei der Niedersachsen-Wahl Ende Januar auf der Liste der Linkspartei in den Landtag in Hannover gezogen. "Ich habe lediglich gesagt, jeder Staat, auch ein sozialistischer, hat einen Geheimdienst", betonte Wegner.

Wer sich die Interview-Passage anhört, könnte zumindest an ihren Worten zweifeln: "Ich denke nur, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen", hatte Wegner zur ARD gesagt. Den Bau des DDR-Todesstreifens rechtfertigte sie als "Maßnahme, um sozusagen zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten". Die Bundesbürger hätten die ostdeutsche Wirtschaft geschädigt, "indem sie billig eingekauft haben". Mit einer Erklärung, die am Montag veröffentlicht werden soll, will sich Wegner rehabilitieren.

Für die Spitze der Linken ist das nicht mehr relevant. Nach den Erfolgen in Niedersachsen und Hessen sieht die Partei ihre Chancen bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am kommenden Sonntag in Gefahr. "Ihre Äußerungen sind mit unseren Positionen unvereinbar", stellte Linksfraktionschef Gregor Gysi am Sonntag klar. Zugleich spann er Verschwörungstheorien: Er könne sich "nicht vorstellen, dass eine DKP-Politikerin einfach so dumm ist", gerade jetzt "ein solches Fernsehinterview zu geben, wohl wissend, dass sie uns damit schaden wird", sagte Gysi. Alles sehe "doch sehr komisch und eher nach Verfassungsschutz aus."

Auch Kofraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte die "spinnerte Äußerung" Wegners. Er unterstütze die niedersächsischen Linken, die Wegner zur Rückgabe ihres Mandates aufgefordert hatten. Den Vorwurf, in den westlichen Landesverbänden gebe es linke Sektierer, wies Lafontaine zurück. "Unser Personal ist nicht schlechter als das der Konkurrenz", sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Deren Vorsitzender, Diether Dehm, eröffnete den Streit, ob die Linke ihre Listen weiter für DKPisten öffnen soll: "Wir sind gegen Dogmatik", sagte Dehm. "Wenn sich ein DKP-Mitglied zur Rechtsstaatlichkeit und zum Programm der Linken bekennt, würde eine Kandidatur bei uns immer geprüft werden." Gregor Gysi betonte hingegen, er "habe immer davor gewarnt, DKP-Mitglieder auf Landeslisten zu nehmen, nur damit die DKP nicht selbst antritt." In der Essener DKP-Zentrale herrscht auch eine halbe Woche nach der "Panorama"-Sendung Funkstille. Vorsitzender Heinz Stehr lehnte es ab, sich zum Fall Wegner öffentlich zu äußern. "Wir bereiten eine Stellungnahme vor", sagte er zur taz.

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