Kritik an Steueroase: Schurkenstaat Liechtenstein

Der SPD-Fraktionsvize Poß kritisiert die "Kollaboration mit Betrügern" in dem Zwergstaat. Das Land müsse europäische Standards akzeptieren.

Die Äußerungen des Erbprinzen von Liechtenstein sind der Gipfel der Heuchelei, meint Joachim Poß. Bild: dpa

taz: Herr Poß, am Mittwoch besuchte Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie sollte sich die Bundesregierung künftig gegenüber dieser Steueroase verhalten?

Joachim Poß: Die Äußerungen des Erbprinzen von Liechtenstein, deutsche Steuerfahnder würden sein Land angreifen, sind der Gipfel der Heuchelei. Wegen der ganz konkreten Unterstützung Liechtensteins für Wirtschaftskriminelle kann man auf die Idee kommen, von einem Schurkenstaat zu sprechen.

Diesen Begriff benutzen Politiker sonst höchstens in Bezug auf Nordkorea oder den Iran.

Was seine Verfassung betrifft, ist Liechtenstein ein Rechtsstaat. Aber in Sachen Steuerhinterziehung hat sich die dortige Regierung jahrzehntelang taub gestellt. Liechtensteins Banken kollaborieren in großem Stil mit Steuerhinterziehern und Betrügern. Sie stiften zum systematischen Betrug zulasten der umliegenden Länder an. Und wer das macht, der muss sich gefallen lassen, dass seinen Nachbarn der Begriff "Schurkenstaat" einfällt.

Was kann die Bundesregierung tun, um Liechtenstein doch noch zu einer Kooperation zu bewegen?

Auf internationaler Ebene müssen wir größeren Druck ausüben. Und das werden wir auch tun, etwa im Rahmen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Liechtenstein muss den europäischen Standard der Steuergesetzgebung akzeptieren und sein Banksektor die aggressive Werbung für Steuerhinterziehung in Deutschland einstellen.

Steuerflucht will die Bundesregierung verhindern, indem sie die Belastung für hohe Vermögen und Einkommen senkt. Ist sie nun mit dieser Politik gescheitert?

Wir haben keine Steuerpolitik speziell für Wohlhabende gemacht. Auch Niedrigverdiener, Arbeitnehmer und Familien mit Kindern profitierten von unseren Steuersenkungen.

Offenbar sind die Steuern den Spitzenverdienern aber nie niedrig genug.

Diesen Eindruck kann man gewinnen, auch im Hinblick auf die Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkommen, die wir Anfang 2009 einführen wollen. Pauschal würden dann noch 25 Prozent und nicht mehr bis zu 42 Prozent Spitzensteuersatz erhoben. Trotzdem behauptet die Steuergewerkschaft, der anonyme Steuerabzug heize die Steuerflucht an.

Stellen Sie die niedrige Abgeltungssteuer infrage?

Wenn die Steuerflucht nicht weniger wird, sondern zunehmen sollte, müssen wir das überprüfen.

Interview: Hannes Koch

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