Ramsauer verspricht Wirtschaft mehr Beton

MOBILITÄT Der neue Verkehrsminister verlangt eine „Entideologisierung“: Beschränkungen für Autos, Laster und Flugzeuge sollen weitgehend vermieden werden. Nach dem Aufbau Ost ist nun der Ausbau West dran

BERLIN taz | Heimspiel für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU): Auf einem Verkehrskongress des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) umriss Ramsauer am Dienstag in Berlin die Leitlinien seiner Amtszeit – und erntete großen Applaus. Kein Wunder: Wie voneinander abgeschrieben seien die Vorstellungen des DIHK und der schwarz-gelben Koalition, so Ramsauer.

Besonders am Herzen liegt Ramsauer „die Entideologisierung der Verkehrspolitik“, womit er den Nerv der Wirtschaftsvertreter traf. Gemeint ist damit, mögliche Beschränkungen des Auto- und insbesondere des Lkw-Verkehrs zu unterlassen. Eine Erhöhung der Lkw-Maut kommt für Schwarz-Gelb nicht in Frage.

Ramsauer kündigte eine Überprüfung geplanter Verkehrsinvestitionen an. „Nach der Wende war es richtig, 20 Jahre lang nach Himmelsrichtung zu investieren“, begründete Ramsauer den – noch nicht vollendeten – Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland. „Aber jetzt muss nach Bedarf investiert werden.“ In den alten Bundesländern gebe es Nachholbedarf. Für Ramsauer sind die Planungs- und Realisierungzeiten neuer Autobahnen, Straßen und Schienenwege zu lang; Deutschland stehe im Wettbewerb mit anderen Nationen. „Die Bedenkenträger dürfen nicht das alleinige Sagen haben.“

Verkehrspolitik betrachtet Ramsauer insbesondere als Exportförderung. Eine bessere Anbindung der deutschen Seehäfen sei ebenso wichtig wie etwa der Ausbau der Binnenwasserstraßen, zum Beispiel an der Donau. Im Flugverkehr müssten die Flughäfen Frankfurt und München als internationale Luftverkehrsdrehkreuze erhalten bleiben. Eine Ausweitung nächtlicher Flugverbote, die lärmgeplagten Anwohnern Linderung bringen würde, ist mit Ramsauer kaum zu haben. Im Koalitionsvertrag ist davon die Rede, „international wettbewerbsfähige Betriebszeiten sicherzustellen“.

Auch der Autoindustrie möchte sich Ramsauer widmen. „Wir Deutschen bauen die besten herkömmlichen Automobile“, so der Verkehrsminister. „Wir müssen künftig auch die besten Elektro-Autos herstellen.“ Im Koalitionsvertrag bekennen sich Union und FDP zur „Förderung innovativer Batterietechnologien“. Neben der Elektromobilität müssten auch Brennstoffzellen- und Wasserstofffahrzeuge weiterentwickelt werden. Umweltzonen in den Städten steht die Koalition kritisch gegenüber, ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen lehnt sie ab. RICHARD ROTHER