Kommentar Hamburger Koalition: Die schwarz-grüne Normalität

Schwarz-Grün auf Länderebene - das wirkt zwar wie ein historischer Einschnitt. Die Bereitschaft der CDU, sich grünen Ideen in den Kommunen zu öffnen, ist dabei das eigentlich Überraschende.

Kein spektakulärer Streit, keine Nachtsitzungen, kein kurzzeitiger Abbruch der Gespräche. Spannend waren die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen in Hamburg nicht. Im Gegenteil: In aller Ruhe wurden die strittigen Punkte abgehakt, als sei es das Selbstverständlichste von der Welt.

Die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene wurde nicht aus der Not geboren, sondern langfristig vorbereitet. In wichtigen Hamburger Bezirken wie Altona hatten CDU und Grüne das Koalieren schon mal ausprobiert - und sich dabei schätzen gelernt. Allen Vorbehalten zum Trotz entdeckten beide Seiten programmatisch und habituell so viele Gemeinsamkeiten, dass die Zusammenarbeit auf Länderebene die logische Konsequenz war.

Schwarz-Grün auf Länderebene - das wirkt zwar wie ein deutliches Zeichen, wie ein historischer Einschnitt. Doch so überraschend ist diese Koalition nicht. Schließlich regieren schwarz-grüne Koalitionen schon in zahlreichen Städten von Kiel bis Essen, von Mülheim bis Frankfurt am Main. Begünstigt wurden diese Bündnisse vor allem durch zwei Faktoren: den Zerfall der Sozialdemokratie auf kommunaler Ebene und die Öffnung der CDU in umwelt-, verkehrs- und bildungspolitischen Fragen.

Die Bereitschaft der CDU, sich grünen Ideen in den Kommunen zu öffnen, ist das eigentlich Überraschende. Offenbar hat sich vor allem bei den urbanen Christdemokraten die Erkenntnis durchgesetzt, dass man von den Grünen profitiert - und sich mit ihrer Hilfe zeitgemäß ausrichten kann.

Die schwarz-grüne Zusammenarbeit ist aber auch deshalb naheliegend, weil Schwarze wie Grüne sich so neue Machtoptionen sichern können. Im Fünfparteiensystem ist ja auf lange Sicht nicht mehr damit zu rechnen, dass CDU und FDP oder SPD und Grüne die Mehrheit erlangen - weder im Bund noch in den meisten Ländern.

Dennoch ist Schwarz-Grün in Hamburg keine Blaupause für den Bund. Zu groß sind hier die Differenzen in zentralen Fragen wie etwa Umweltpolitik (Atomkraft!) und soziale Sicherheit, bei Kinderbetreuung und Geheimdiensten. Daran wird sich zumindest bis zur Bundestagswahl 2009 nichts ändern.

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