KOMMENTAR: KAIJA KUTTER ÜBER HOCHSCHULDEMOKRATIE: Die Senatorin steht im Wort

Hamburgs Handelskammer möchte den Einfluss der Wirtschaft erhalten

Hamburg hat eines der hierarchischsten Hochschulgesetze. Dies führte zum Eklat, als die als „Raketen-Moni“ verspottete Physikerin Monika Auweter-Kurtz ein eisernes Regiment führte, gar Professoren per Maulkorb Äußerungen gegenüber der Presse verbot.

Als Oppositionspolitikerin hat Dorothee Stapelfeldt daraus klare Schlüsse gezogen und eine Re-Demokratisierung gefordert. Inzwischen ist sie Senatorin – und steht im Wort, dies umzusetzen. Oder aber, falls sie inzwischen zu anderen Überzeugungen gelangt ist, dies offen zu kommunizieren. Frühere Senatorinnen haben zu solchen Fragen beispielsweise Workshops abgehalten.

Es gibt offenkundig Gegenwind: Hamburgs Handelskammer möchte den Einfluss der Wirtschaft über die Hochschulräte erhalten. Auch die Leitungsebene der Hochschulen möchte ihre Macht behalten und stellt die Personalie Auweter-Kurtz als eine Art Betriebsunfall dar.

Kritik am Bestehenden geäußert haben auch andere SPD-PolitikerInnen – in der Opposition. Sie wurden von Bürgermeister Olaf Scholz auf Präsentations-Jobs geschoben, nicht aber auf solche, wo man ihre früheren Worte mit heutigen Taten vergleicht.

Es wäre gut, wenn aus dem Hause Stapelfeldt bald ein Gesetzentwurf käme. Wenn später nichts mehr von dem gilt, was PolitikerInnen in der Opposition versprechen – fördert das den Politik-Verdruss.