Behörden geben zu gern Geld aus
RECHNUNGSHOF Richtlinie zum kostenstabilen Bauen wurde nicht umgesetzt und in vielen Bereichen fehlt eine Erfolgskontrolle, rügen Prüfer im Jahresbericht
■ Schulpflicht: Verletzung wird nicht systematisch erfasst, was das Handeln erschwert.
■ Oberstufen: Kurse haben oft zu wenige Schüler. Die Lehrer fehlen dann in der Unter und Mittelstufe.
■ Jugendberufsagentur: Sie sollte Hilfen beim Übergang Schule/Beruf bündeln. Noch immer sind auch andere Stellen zuständig.
■ Fallkonferenzen für kriminelle Jugendliche: Nur 45 Prozent der Maßnahmen richteten sich direkt an die Jugendlichen. Die Zielgruppen, mit denen die kooperierenden Behörden arbeiteten, überschnitten sich nur zu 15 Prozent.
Die Reiterstaffel der Polizei soll vergrößert werden, dabei hat keiner untersucht, ob ihre Einführung überhaupt etwas gebracht hat. Mit einer Reihe ähnlicher Beispiele mangelnder Erfolgskontrolle wartet der Jahresbericht des Landesrechnungshofes auf. Außerdem hat er festgestellt, dass seine Richtlinie zum kostenstabilen Bauen nicht überall berücksichtigt wurde. Insgesamt traut der Rechnungshof dem Senat zu, dass er bis 2019 die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen werde. Er habe aber noch nicht sichergestellt, dass das auch danach so sein werde.
„Der Senat muss heute schon über gewisse Strukturveränderungen nachdenken“, sagte Stefan Schulz, der Präsident des Rechnungshofs. Der SPD-Senat könne nicht davon ausgehen, dass die Zinsen dauerhaft niedrig blieben und müsse mit Tarifsteigerungen rechnen. Er müsse daher die Verwaltung effizienter machen, etwa indem er Dienstunfälle nicht wie bisher in den einzelnen Behörden, sondern zentral bearbeiten lasse. Dagegen sperre sich allerdings die Polizei.
Schaffe der Senat neue Einrichtungen, müsse er mehr als früher auf die Kosten achten. Die Ganztagesbetreuung an Grundschulen könne entweder durch die Schulen selbst als Ganztagsschule oder durch die Träger der Jugendhilfe gewährleistet werden – nach dem Modell „Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen“ (GBS). Machten es die Schulen selbst, sei das elf Millionen Euro billiger.
Auch nachdem der Senat auf Anregung des Rechnungshofs ein Konzept zum kostenstabilen Bauen verfasst habe, seien in verschiedenen Fällen die alten Fehler gemacht worden. Beim Neubau des Biozentrums Klein Flottbek gab die Verwaltung klar vor, was sie haben wollte: Mehrkosten von 160.000 Euro. Mit dem Neubau der Kinderklinik des Universitätskrankenhauses Eppendorf wurde begonnen, ohne dass hinreichend geklärt war, ob und in welcher Größe dieser 40-Millionen-Euro-Bau benötigt wurde. Und beim Architektenwettbewerb für das Bildungs- und Gemeinschaftszentrum Neugraben fehle eine Kostenobergrenze.
Mit dem Ausschreiben von Aufträgen tue sich nach den Erkenntnissen des Rechnungshofs auch die Wissenschaftsbehörde schwer. Die kaufmännische Rechnungslegung an den Hochschulen mit Hilfe eines Beratungsunternehmens einzuführen, hätte 2007 rund 4,5 Millionen Euro kosten sollen. 2010 waren es zehn Millionen, einschließlich des Verwaltungsaufwandes sogar 20 Millionen. Das sei „völlig aus dem Ruder gelaufen“, rügt der Rechnungshof.
Schwerpunktmäßig untersuchten die Prüfer in diesem Jahr die Politikfelder „Familien, Kinder, Jugendliche“. Auch hier stellten sie in vielen Fällen fest, dass die Grundlagen für eine fachliche Steuerung und Kontrolle fehlten. GERNOT KNÖDLER
