Hartz IV-Kontrollen verschärfen: Regierung stärkt Zoll
Arbeitsministerium will Firmen zwingen, Beschäftigte sofort anzumelden - damit soll die Schwarzbarbeit besser bekämpft werden.
Macht Stimmung gegen Hartz IV-Empfänger: Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Bild: reuters
BERLIN taz Die Bundesregierung möchte den Zoll besser ausstatten, um härter gegen Schwarzarbeit vorgehen zu können. "Wir statten den Zoll besser aus, damit er Schwarzarbeit noch effizienter aufdecken kann", sagte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in einem Interview mit dem Focus. Seine Äußerungen wollte der Minister auch als Beitrag zu der Debatte um Missbrauch von Sozialleistungen verstanden wissen, die vor allem die CSU und die Bild-Zeitung befeuerten. "Wir haben jetzt schon Handhaben gegen Missbrauchsversuche."
Beim Zoll seien einige Neuerungen geplant, hieß es am Montag im Arbeitsministerium. "Firmen müssen zum Beispiel Arbeiter auf einer Baustelle schon vor der Aufnahme einer Beschäftigung anmelden", sagte Sprecherin Heike Helfer. Bisher haben die Unternehmen vier Wochen Zeit, bevor sie einen Beschäftigen anmelden - eine Regelung, die es Firmen erleichterte, Schwarzarbeit zu organisieren. Außerdem hätten Arbeiter in Zukunft die Pflicht, ihre Personaldokumente bei sich zu führen, sagte Helfer weiter. Damit soll den Zollbeamten, die zum Beispiel Baustellen kontrollieren, die Arbeit erleichtert werden.
In dem Interview kündigte Minister Scholz eine weitere Idee gegen Missbrauch an. Teil einer geplanten Gesetzesreform sei es, Krankmeldungen zuverlässiger zu überprüfen. Das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird jedoch noch zwischen Arbeitsministerium und anderen Ressorts abgestimmt, dem Vernehmen nach wurden die Krankmeldungen herausgestrichen. Das Gesetz soll voraussichtlich in zwei Wochen im Kabinett beschlossen werden.
Angesichts der Kampagnen um angebliche Sozialbetrüger, die vor allem Bild und Privatsender fahren, will der SPD-Minister aber nicht als Hardliner dastehen. Betrüger seien die Ausnahme, hieß es im Ministerium. Und: Die Kontrollen seien schon jetzt sehr wirksam.
Leser*innenkommentare
Barbara Ringlage
Gast
Sie setzen Bezieher von ALG II gleich mit Schwarzarbeitern? Auf welcher soliden Recherche beruht denn Ihre Meldung?
In den Nachrichten des ZDF wurde das so dargestellt. Müssen Sie diesen Unsinn wiederkäuern?
Sie verspielen Ihre Glaubwürdigkeit.
vic
Gast
Bild pfeift, Scholz tanzt.
Ich hoffe er weiß, dass auch Behörden und Ämter mit Schwarzarbeitern gebaut werden, Räume gestrichen und Reinigungsdienste geleistet werden.
Und wer, denkt er, erntet unsere Erdbeeren und Spargel?
Barbara Ringlage
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Sie setzen Bezieher von ALG II gleich mit Schwarzarbeitern? Auf welcher soliden Recherche beruht denn Ihre Meldung?
In den Nachrichten des ZDF wurde das so dargestellt. Müssen Sie diesen Unsinn wiederkäuern?
Sie verspielen Ihre Glaubwürdigkeit.
vic
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Bild pfeift, Scholz tanzt.
Ich hoffe er weiß, dass auch Behörden und Ämter mit Schwarzarbeitern gebaut werden, Räume gestrichen und Reinigungsdienste geleistet werden.
Und wer, denkt er, erntet unsere Erdbeeren und Spargel?
Barbara Ringlage
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Sie setzen Bezieher von ALG II gleich mit Schwarzarbeitern? Auf welcher soliden Recherche beruht denn Ihre Meldung?
In den Nachrichten des ZDF wurde das so dargestellt. Müssen Sie diesen Unsinn wiederkäuern?
Sie verspielen Ihre Glaubwürdigkeit.
vic
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Bild pfeift, Scholz tanzt.
Ich hoffe er weiß, dass auch Behörden und Ämter mit Schwarzarbeitern gebaut werden, Räume gestrichen und Reinigungsdienste geleistet werden.
Und wer, denkt er, erntet unsere Erdbeeren und Spargel?