Kommentar Dänemark: Terror mit T-Shirts

Dänische Politaktivisten, die mit T-Shirt-Erlösen Farc und PFLP unterstützen, wandern ins Gefängnis als wären sie Bombenbauer? Da stimmt etwas bei den Gesetzen nicht.

Wenn es nicht so ernst wäre für die Betroffenen, könnte man es als politische und juristische Farce abtun, was da am Donnerstag in einem Kopenhagener Gerichtssaal mit Verurteilungen zu Haftstrafen endete. Schwerstes Geschütz war aufgefahren worden gegen sieben Däninnen und Dänen, die sich "Fighters + Lovers" nannten. Die Aktivisten hatten mit dem Verkauf von T-Shirts ein paar tausend Euro gesammelt, um damit einer Radiostation der kolumbianischen Farc-Guerilla ein Mikrofon und einer Druckerei der palästinensischen PFLP Papier zu kaufen. Natürlich wollten sie damit vor allem provozieren. Und sie wollten die Antiterrorgesetzgebung in Frage stellen, welche sich die europäischen Staaten nach 9/11 gegeben hatten. Nun sind sie ihr Opfer geworden.

Sicher ist es für Staat und Justiz keine einfache Aufgabe, im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terror zwischen der Rücksicht auf die Sicherheit seiner Bürger und der Rechtssicherheit abzuwägen. Wenn aber politische Aktivisten nicht nur von langjährigen Strafen bedroht, sondern auch tatsächlich zu Gefängnishaft verurteilt werden, als ob sie terroristische Bombenbauer wären, dann stimmt an den geltenden Gesetzen etwas nicht. Und das nur, weil sie bescheidene Geldsummen für Gruppen sammelten, die sie für Befreiungsbewegungen hielten? Eine Einschätzung zudem, wie die kontroverse Beweisaufnahme in diesem Prozess zeigte, die jedenfalls nicht von vornherein abwegig ist.

Eine dänische Bauarbeitergewerkschaft überwies vor einigen Monaten demonstrativ rund 1.200 Euro an die kolumbianische Farc - aus Solidarität mit den angeklagten Aktivisten. Das Geld wurde nicht beschlagnahmt, die Farc kaufte davon Bücher für eine Dschungelbibliothek. Auch eine Organisation ehemaliger dänischer KZ-Insassen spendete mehrmals öffentlich für die PFLP, ohne dass die Justiz dagegen etwas unternommen hätte. Wenn sie aber gezielt gegen eine linke Gruppe vorgeht, aber andere Organisationen, die genau das Gleiche tun, nicht belangt, muss man von einem politischen Prozess sprechen.

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Lebt in Schweden, schreibt seit 1985 für die taz.

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