"Schwarzbuch öffentliche Verschwendung"

Steuerzahlerbund kritisiert Staat

Der Steuerzahlerbund prangert wie jedes Jahr öffentliche Verschwendungen an. Er rügt im Schwarzbuch 2008 Finanzspekulationen der Kommunen und Banken.

Das Buch des Grauens - zumindest für den Staat. Bild: dpa

BERLIN taz Die Finanzmarktkrise erreicht auch den Bund der Steuerzahler. Das jährlich erscheinende "Schwarzbuch öffentliche Verschwendung", das Verbandspräsident Karl Heinz Däke am Donnerstag in Berlin vorstellte, steht in diesem Jahr im Zeichen der Folgen, die die Finanzmarktkrise für die öffentlichen Kassen hat.

Die sind laut Steuerzahlerbund beträchtlich. So musste die Mittelstandsbank IKB, die sich mit US-Immobilienkrediten in Schwierigkeiten gebracht hatte, mit acht Milliarden Euro von der staatlichen KfW-Bank und 1,2 Milliarden vom Bund gerettet werden.

Für die Verluste der Bayerischen Landesbank infolge der Finanzmarktkrise bürge der Freistaat Bayern mit bis zu 2,4 Milliarden Euro, sagte Däke. Die Beispiele belegten, dass staatliche oder teilstaatliche Banken sich "deutlich verzockt" hätten. "Staatseigene Banken und Banken mit staatlicher Beteiligung dürfen keine hochspekulativen Geschäfte mehr betreiben."

Der Steuerzahlerbund warf auch den Kommunen vor, mit Steuergeldern "im großen Stil" zu spekulieren. So habe die Stadt Hagen mit Zinswetten mehr als 50 Millionen Euro verloren, Remscheid 13 Millionen und Neuss (alle NRW) 10 Millionen. Bundesweit seien rund 700 Kommunen hochspekulative Wetten eingegangen. Ihnen drohten Millionenverluste.

Im seit 36 Jahren jährlich erscheinenden Schwarzbuch dokumentiert der Steuerzahlerbund Fälle, in denen aus seiner Sicht öffentliche Gelder verschwendet wurden - 119 sind es in diesem Jahr. Neben dem Schwerpunkt auf der Finanzmarktkrise prangerte Däke auch Fehlplanungen und sinnlose Projekte aus allen Bundesländern und dem Bund an. Zum großen Teil handelt es sich dabei um öffentliche Bauprojekte, die sich als wenig erfolgreich oder unnötig herausgestellt hätten. Etwa im Örtchen Finsterbergen in Thüringen, das für einen "Klimapavillon" 153.101 Euro ausgab, 118.171 davon vom Landeswirtschaftsministerium. In dem dank eines Motors drehbaren Holzhäuschen sollten Kurgäste "die Reize von Sonne und Schatten auf sich einwirken lassen" - dumm nur, dass Finsterbergen weder Kurkliniken noch ambulante Klimakuren hat.

Zum ersten Mal nannte Däke keine konkrete Summe zur alljährlichen Verschwendung von Behörden und staatlichen Organisationen. Diese hatte er in den vergangenen Jahren mit rund 30 Milliarden Euro beziffert und sich wegen fehlender Quellen Kritik unter anderem vom Bundesrechnungshof ausgesetzt.

Der Steuerzahlerbund hat nach eigenen Angaben knapp 340.000 Mitglieder. Drei Viertel davon sind kleine Gewerbetreibende und Selbständige. In einer Studie stellte die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung im Juli die These auf, dass der Verband hauptsächlich für diese Interessengruppe spreche. Zudem arbeite der Steuerzahlerbund in seiner medienträchtigen Art "verkürzt und oft einseitig", sagte Studienautor Rudolf Speth. "Die Grundsatzbotschaft lautet schlicht: Der Staat soll schlank sein. Die Politik muss sparen." Die Organisation setze sich kaum damit auseinander, welche Aufgaben der Staat übernehmen solle, sondern fordere vor allem niedrige Steuern.

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