FDP-Politiker Stadler: Das Anti-Alphatier
Max Stadler kämpft gegen Überwachung. Bei den Verhandlungen mit der CSU will der FDP-Politiker die Bürgerrechte in Bayern stärken. Auch als Justizminister ist er dort im Gespräch.
Nicht scharf einen neuen Job in München: FDP-Überwachungsexperte Stadtler. Bild: dpa
Es wäre die Chance seines Lebens. Endlich nicht mehr Opposition, Abgeordneter, Antragsteller, sondern: Minister. Chef. Entscheider. So müsste er es doch sehen, müsste hakeln und drängeln. So tickt Berlin. Aber er nicht. Das ist das Besondere.
In Bayern verhandeln CSU und FDP gerade über eine Regierung. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler ist als Justizminister im Gespräch, das liegt nahe, weil er aus Bayern kommt und zu den angesehenen Politikern im Bundestag gehört. In Berlin kämpft er schon lange für die Bürgerrechte und in München versucht er nun als Unterhändler, die Überwachungsgesetze der CSU abzumildern. Wird er Minister?
Max Stadler taucht am Osteingang des Reichstagsgebäudes auf. Er führt einen an allen Sicherheitsleuten vorbei, obwohl man den nötigen Ausweis nicht hat. "Dürfen wir?" Er nennt nicht seinen Namen, er wird aber auch nicht erkannt. "Seltsam, dass ich die Macht habe, Sie so durchzuschleusen", sagt er verblüfft.
Im Parlamentscafé wählt er einen Platz in einer Ecke neben der Tür. Nicht am Fenster, nicht in der Mitte, kein Alphatier würde je diesen Tisch aussuchen. Man stellt ihm die Frage, ob er Minister werden will. "Ich lasse alles auf mich zukommen", sagt er. "Ich habe sehr schöne Aufgaben in Berlin. Die Tätigkeit des Kontrolleurs ist meine Rolle." Er überlegt. "Ich habe nie Gelegenheit gehabt, mit der Führung eines Beamtenapparats Erfahrungen zu sammeln."
Man könnte das für Taktik halten. Wenn die FDP in Bayern zwei Ministerien besetzt, geht eins, vermutlich das Wirtschaftsressort, an den Spitzenkandidaten Martin Zeil. Und wenn das andere das Justizministerium würde, hätte die Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das erste Zugriffsrecht. Stadler müsste erst mal in der Deckung bleiben. Aber aufzählen, was gegen ihn spricht, müsste er nun auch wieder nicht.
Max Stadler, 59, kommt aus Niederbayern. Er war Staatsanwalt und Richter, und als er bei der Stadtratswahl in Passau seine Partei zu sensationellen 8,4 Prozent führte, wählte ihn Bayerns FDP 1991 zum Chef. Es wurde nicht lustig. Bei der Bayernwahl 1998 stand Stadler mit 1,7 Prozent da. Er sagt, er habe an die englische Kinderserie gedacht, die er mit seinem Sohn früher guckte und in der die Lokomotiven Namen und Gesichter haben. Manchmal kämen sich die Loks nutzlos vor, und so habe er sich gefühlt. Er trat zurück.
Im Bundestag lief es anders. Er arbeitete im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre. Nachhaken, die Dinge noch mal in Zeitlupe ablaufen lassen, das kann er als Richter. Der 11. September 2001 kam. Die Mächtigen beschlossen scharfe Sicherheitsgesetze und taten Dinge, die einen neuen Untersuchungsausschuss erforderten. In der FDP wurden Bürgerrechte wieder wichtig, und Stadler vertrat sie.
Schäuble, die Telekom - sogar bei Wahlkämpfen ist Überwachung Thema. Vor der Landtagswahl reiste Stadler durch Bayern. Er wollte das Desaster von 1998 gutmachen. Wenn die Loks im Fernsehen etwas versiebt haben, erklärt er, bemühten sie sich, das auszugleichen. Königsberg in Unterfranken, Miesbach in Oberbayern, Immenstadt in Schwaben - er tourte herum. "Das Grundgesetz ist nicht nur für Schönwetterperioden da!"
Jetzt versucht er, das bei der CSU durchzusetzen. Man stellt ihn sich mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor, diesem Riesen, dem man zutraut, Spielzeuglokomotiven in der Hand zu zerquetschen. Aber Stadler ist beharrlich, er versucht die CSU-Gesetze im Detail zu durchlöchern. Vielleicht wäre er gern sturer, aber das weiß er schon, dass die FDP in Bayern jetzt regieren will.
Als Stadler im Bundestagscafé keine Argumente gegen einen Justizminister Stadler mehr einfallen, schiebt er noch etwas nach. "Ich will auch mal sagen: Natürlich reizt jeden die Übernahme einer Aufgabe mit Gestaltungsmöglichkeiten."
Man muss sich den Satz mal von Guido Westerwelle vorstellen. Übernahme von Gestaltungsmöglichkeiten. Aber wie gesagt: Stadler tickt anders.
Warum hat er den Satz dann überhaupt gesagt? Vielleicht, weil die FDP irgendwann in Berlin regiert. Und weil auch kleine Lokomotiven ein Ziel haben.
