: Ermittlungen gegen Pistorius eingestellt
UNTREUE Zulagen mit der Gießkanne illegal, Osnabrücks Bürgermeister aber fast unschuldig
Das Landgericht Osnabrück hat das Untreueverfahren gegen den Osnabrücker Oberbürgermeister und möglichen künftigen Innenminister Boris Pistorius (SPD) eingestellt. In dem Verfahren um die Rechtmäßigkeit von Leistungsprämien für städtische Beamte sei die mögliche Schuld des Oberbürgermeisters gering und vor Gericht unter Umständen nicht feststellbar, erklärte das Gericht am Mittwoch. Pistorius habe sich zudem nicht persönlich bereichert. Das Verfahren gegen die Leiterin des Osnabrücker Personalamts, Karin Detert, wurde ebenfalls eingestellt. Pistorius ist der Wunschkandidat des designierten Regierungschefs Stephan Weil (SPD) für das Amt des Innenministers.
Das Gericht stellte auch klar, dass die Stadt Osnabrück mit der Gewährung von Prämien nicht nur für besondere Leistungen sondern auch für normale Dienstaufgaben gegen das Bundesbesoldungsgesetz und eine entsprechende niedersächsische Verordnung verstoßen habe. Die politische Entscheidung zur Einbeziehung aller städtischen Beschäftigten in die Prämienvergabe sei aber bereits getroffen worden, bevor Pistorius 2006 Oberbürgermeister wurde. Sowohl Pistorius als auch Detert hätten im Laufe der Ermittlungen eingeräumt, wenn sie die heutige Auslegung der Rechtsfrage gekannt hätten, hätten sie anders gehandelt, teilte das Gericht weiter mit. (dpa)