Opposition: Front gegen Haushalt

BERLIN dpa ■ FDP, Grüne und Linkspartei prüfen wegen des von der großen Koalition angekündigten Verfassungsbruchs bei der Vorlage des Haushalts 2006 eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht. Die Klage muss allerdings von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Bundestages gestellt werden. Die drei Oppositionsparteien kommen zusammen auf 166 von 614 Abgeordneten, für eine Klage notwendig wären 205 Parlamentarier. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte gestern, die FDP prüfe auch individuelle Verfassungsbeschwerden. Die Finanzpolitik von Union und SPD sei nicht hinnehmbar, hieß es auch von den Linkspartei-Chefs Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach von „Arroganz der Macht“ bei Union und SPD. Die neue Bundesregierung will 2006 einen Haushalt vorlegen, der 41 Milliarden Euro Neuverschuldung und nur 23 Milliarden Euro Investitionen vorsieht. Laut Grundgesetz dürfen die Kredite die Summe der Investitionen nicht übersteigen.