Greenpeace macht Vorschlag zum Klimaschutz

Fahrplan für den Kohleausstieg

Greenpeace legt ein Gesetz vor, mit dem der Ausstieg aus der Kohlenutzung bis zum Jahr 2040 erreicht werden soll. Den Grünen ist der Plan nicht ambitioniert genug.

Beim CO2 gilt: Weniger ist mehr. Bild: dpa

BERLIN taz Greenpeace möchte den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland gesetzlich vorschreiben. Am Freitag legte die Umweltorganisation in Berlin einen Vorschlag für ein Kohleausstiegsgesetz vor. Bis 2040 soll so das Ende der klimaschädlichen Stromerzeugungsform Wirklichkeit werden.

"Die Politik ist nicht in der Lage, die Energiekonzerne daran zu hindern, einen gigantischen Ausbau des Kraftwerkparks voranzutreiben", sagt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. In Deutschland sei der Bau von 27 neuen Kohlekraftwerken geplant, damit seien die deutschen Klimaziele nicht zu erreichen.

Das Bundesumweltministerium setzt stattdessen auf den europäischen Emissionshandel, der Obergrenzen für den CO2-Ausstoß festlegt. Der Handel sei das wichtigste Instrument im internationalen Klimaschutz. Greenpeace sieht dabei allerdings "Schlupflöcher" für die Industrie. Durch "teilweise recht fragwürdige Projekte" in Entwicklungsländern könnten sich deutsche Konzerne um Reduktionen drücken. Deshalb sei ein "klarer Fahrplan" für den Kohleausstieg in Deutschland nötig.

Das von Greenpeace geforderte "Gesetz über die geordnete Beendigung der CO2-intensiven Steinkohle- und Braunkohleverstromung" ähnelt dem Atomausstiegsgesetz nicht nur im Namen. Auch bei dem Kohleausstiegsgesetz soll die Strommenge für die einzelnen Kraftwerke von der Politik begrenzt werden, die Energieversorger können die Strommengen aber von älteren auf jüngere Kraftwerke übertragen. Den Atomausstieg versuchen die Energiekonzerne derzeit zu unterlaufen, indem die alten Meiler nicht mit voller Leistung arbeiten und somit länger laufen. Beim Ende der Kohle soll so etwas nicht passieren: Im Gesetzesvorschlag von Greenpeace werden die Strommengen für jedes Jahr festgelegt; ein Hinauszögern ist so nicht möglich.

Umweltjuristin Roda Verheyen, die den Greenpeace-Vorschlag erarbeitet hat, betont, dass die Begrenzung der Strommengen keine Entschädigungsforderungen der Energiekonzerne rechtfertigen würde. Die Investitionen in die Kraftwerke kämen durch den Betrieb bis 2040 wieder rein, einen Rechtsanspruch auf Gewinn gebe es hingegen nicht.

Neue Kohlekraftwerke würde es mit dem Gesetz kaum noch geben: Ab 2010 wären nur noch kleine Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung erlaubt; zuvor rechnet Greenpeace mit wenigen Neubauten. Ersetzt werden soll der Kohlestrom durch regenerative Energien. Deren Anteil soll 2040 bei 80 Prozent liegen.

Dass dieser Gesetzesvorschlag im Bundestag Erfolg haben könnte, ist unwahrscheinlich. Aber Linke und Grüne verfolgen ähnliche Ziele: Die Linkspartei möchte den Kohleausstieg bis 2050, die Grünen bereits bis 2030. Hans-Josef Fell, energiepolitische Sprecher der Grünen, hält Greenpeace im Klimaschutz für "nicht ambitioniert genug". Für die Grünen seien neue Kohlekraftwerke generell inakzeptabel.

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