Versöhnliche Signale

JOBCENTER Im Reformstreit nähern sich Union und SPD an. SPD bereit für mehr Optionskommunen

BERLIN dpa/taz | Im Streit um die Reform der Jobcenter gab es am Donnerstag erstmals Kompromisssignale.

In der Debatte im Bundestag um die Reform gaben Redner von Union und FDP zu verstehen, dass sie trotz grundsätzlicher Bedenken eine Verfassungsänderung nicht gänzlich ablehnten. „Wir werden keine Tür von vornherein zuschlagen“, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Dörflinger. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil pochte auf eine Verfassungsänderung, zeigte sich aber bereit, die Zahl der sogenannten Optionskommunen, die Langzeitarbeitslose in eigener Regie betreiben, zu erhöhen.

Der bisherige Vorschlag von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht vor, künftig in der Betreuung der Langzeitarbeitslosen in den Jobcentern zwischen Zuständigkeiten der Arbeitsagenturen und der Kommunen zu trennen, jedoch die Erwerbslosen unter einem Dach zu betreuen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Mischverwaltung für unzulässig erklärt. Würde die Verfassung geändert, könnte die gemeinsame Betreuung beibehalten werden.