Die SPD-Linke formiert sich: Trainieren für den Lagerwahlkampf

Die SPD-Linke will im Wahlprogramm Mindestrente und Vermögensteuer durchsetzen. Doch zur Finanzkrise fällt ihr bislang wenig Zündendes ein.

Soziales Profil zeigen ohne zu provozieren: Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken, und Parteichef Franz Müntefering. Bild: dpa

BERLIN taz Am Montag hielt Frank-Walter Steinmeier im SPD-Parteirat eine sehr lange Rede. "Zeitenwende" war der Schlüsselbegriff. Die Herrschaft der Marktradikalen sei zu Ende, der Finanzcrash eine Zäsur. "Vor uns", so Steinmeiers frohe Botschaft, "liegt ein sozialdemokratisches Jahrzehnt." Die SPD glaubt derzeit an die Kraft der Autosuggestion. Wenn man oft genug erzählt, wie prima alles wird, dann wird es irgendwann auch so. Die bescheidenen Umfragewerte schrumpfen dabei zum unerfreulichen Detail.

Die SPD-Linke ist jedenfalls zufrieden mit ihrem Kanzlerkandidaten. Die "Überschriften stimmen schon mal", so Hermann Scheer. Das Lob der Linken für Steinmeier ist nicht selbstverständlich. Erst vor einem halben Jahr putschten Steinmeier und Müntefering gegen Kurt Beck, den die SPD-Linke stets gestützt hatte. Der Putsch ist nicht vergessen - aber er spielt keine Rolle mehr. Denn die Angst der Linken, von den Agenda-2010-Erfindern Müntefering und Steinmeier an die Wand gedrückt zu werden, ist geschwunden.

Im April wird die SPD nun ihr Wahlprogramm vorlegen - und die Linke will ihm ihren Stempel aufdrücken. Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken, hat vier Kernforderungen formuliert: die Verstaatlichung der Stromnetze, mehr Mitbestimmungsrechte in der Finanzindustrie und eine steuerfinanzierte Mindestrente für alle, die wenigstens 35 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben; außerdem soll die Vermögensteuer her - eine Art Mantra der SPD-Linken.

So soll die SPD ein klares soziales Profil zeigen, ohne die Agenda-Erfinder Steinmeier und Müntefering zu provozieren. Das Gros der SPD-Linken hat sich längst mit Hartz IV und der Rente mit 67 arrangiert - nur eine einflusslose Minderheit um Ottmar Schreiner fordert nach wie vor die komplette Revision. Die moderate Linke setzt auf sanfte Korrekturen. Damit hat sie Handlungsspielraum gewonnen. Die zähe, erfolglose Schlacht gegen die Agenda hatte am Ende auch die SPD-Linke gelähmt.

Ist also alles wieder im Lot? Nicht ganz. Der linke Außenpolitiker Niels Annen wurde kürzlich rüde aus seinem Wahlkreis gedrängt. Als Drahtzieher gilt der Chef des rechten Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs. "Das werden wir nicht vergessen", so ein SPD-Linker. Auch der Hamburger SPD-Linke Ortwin Runde, einer der wenigen Finanzexperten der Partei, wird nicht mehr im nächsten Bundestag sein. Und bei der Rekrutierung von Nachwuchskräften aus den sozialen Bewegungen steht es nicht zum Besten. Attac-Aktivist und Finanzexperte Sven Giegold kandidiert für die Grünen - nicht für die SPD. Das verstärkt den Eindruck, dass der SPD-Linken zur Finanzkrise, dem Thema 2009, nichts Zündendes einfällt. Es geht ihr wie der Linkspartei. In dem Moment, in dem manche ihrer Forderungen in der Mitte ankommen, wirkt sie blass.

Im Wahljahr, vermutet Sozialexperte Karl Lauterbach, wird die FDP "uns einen Lagerwahlkampf aufzwingen". Dafür will man sich mit einem sozial scharf konturierten Programm wappnen. Wichtig, so Lauterbach, sei dabei die Mindestrente. Dort lagere sozialer Sprengstoff. In 20 Jahren wird wohl jeder Dritte nur noch eine Rente auf Sozialhilfeniveau beziehen. Doch ob sich Böhning & Co mit der Mindestrente durchsetzen, ist offen. Ebenso, ob die Mindestrente als Alleinstellungsmerkmal für einen Lagerwahlkampf taugt. Im letzten Mai gab es die Debatte schon mal. Damals forderte CDU-Mann Jürgen Rüttgers die Mindestrente. Der schärfste Widerstand kam von einem SPD-Genossen - Arbeitsminister Olaf Scholz.

Comments

[Axel]

"Die SPD-Linke will im Wahlprogramm Mindestrente und Vermögensteuer durchsetzen." - falls dieser sicherlich löbliche Vorsatz tatsächlich Eingang ins Wahlprogramm finden sollte, was ich angesichts der klaren Mehrheits- und Machtverhältnisse in der SPD stark anzweifeln muß, wird der Praxistest ähnlich wie bei der Mindestlohnforderung aussehen. Im Zweifel stimmt die SPD dann lieber gegen ihren wortwörtlich übernommen ursprünglichen Mindestlohnantrag im Bundestag weil er von der Linken aufgegriffen wurde und setzt zukünftig bei der Umsetzung auf die FDP. Realitätsfern und das Papier nicht wert, aber es werden sich sicherlich noch genug Dumme zum Einlullen a la SPD gleich sozial finden.

Kosmetik und Wahlkampfgetöse ohne Wahrheits- und vor allem Umsetzungswillen und -möglichkeit. Und die "Linken" in der SPD glauben und hoffen wirklich noch angesichts der permanenten SPD-Anbiederungs- und Selbstaufgabeversuche an FDP und als Juniorpartner der CDU im Kampf um "die Mitte" das soziale und solidarische Politik inerhalb der SPD noch einen wichtigen Platz hat?

Ohne klare Absage an die unsägliche Agenda2010 wird das nix und der weiterhin massenhaft voranschreitende und ungebremste Austritt der SPD-Mitgliedschadt und der Abschied der SPD-Wählerschaft spricht eine deutliche Sprache.

[Moritz der Menschliche]

Bemerkenswert erscheint mir bei der SPD die neue, nachhaltige Ignoranz gegenüber bildungs- und schulpolitisch notwendigen Veränderungen.

Man hat sich, wie mir dünkt, mit der CDU bestens arrangiert. Die Beamten-Pöstchen und Staatssekretärs-Karrieren hat man im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner unter sich aufgeteilt, was schert die Nomenklatura da noch die fortdauernden Menschenrechtsverletzungen im rückständigen, dreigliedrigen Stände-Schulsystem der BRD, d. h. die Demoralisierung unzähliger Generationen von Schülerinnen und Schülern, deren positive Persönlichkeitsentwicklung durch eine barbarische Politik der Selektion und des Notenterrors von der Grundschule an konterkariert wird und sich in der Produktion gebrochener, verängstigter Existenzen erschöpft.

Dieses gesellschaftliche Armutszeugnis hat die SPD durch die jahrzehntelange Politik regressiver Konsense mit der CDU, und infolgedessen der Konfliktverdrängung und des Totschweigens, mitzuverantworten.

Untersuchungsausschüsse tagen gemäß dem Untersuchungsausschuß-Gesetz zumeist unter Ausschluß der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen, anders als etwa in Großbritannien, wo den Medien gestattet ist, alles zu übertragen.

Zivilisatorischer Fortschritt: In der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor Fehlanzeige. D-Land ist meines Erachtens nach wie vor eine subtile Gefahr für die demokratische Entwicklung und den Frieden in Europa!

Aus der Bildungskrise erwachsen Irrationalismus und Neonazismus zu einem neuerlichen Destruktionspotential.

Den Ernst der Lage hat hierzulande offenbar nicht einmal der Kardinal von Köln erkannt!

[Wolf]

@ Helmut Ruch

Der Artikel von Herrn Reinecke hat doch dazu getaugt, dass Sie sich geäußert haben. Sie sprechen sicher vielen aus der Seele.

@ Doch zur Finanzkrise fällt ihr bislang wenig Zündendes ein

Wer den Zustand im Inneren der meisten SPD-Ortsverbände kennt, hat sowieso keine Fragen mehr. Der Abstand zwischen Weihnachtsfeier und Sommerfest ist immer so kurz, da kann man sich ja nicht auch noch um Politik kümmern!

[SPD-Nichtwähler]

Mindestrente auf Hartz IV-Niveau oder Mindestlohn von 3 Euro 25 - alles nur Ablenkungsmanöver während sich die Ackermanns, Zumwinkels und Mehdorns die fette Beute unter den Nagel reissen. Wer hat denn mit den Grünen zusammen 6 Jahre den Neoliberalismus als einzig gültige Glaubensform in diesem unserem Lande etabliert?

[vic]

Die SPD-Linke. Wer soll das denn sein?

Find´ ich nicht witzig. Entweder SPD oder links. Beides ist nicht (mehr) möglich.

[Helmut Ruch]

Mit den Artikeln des Herrn Reinecke ist es ähnlich wie mit der SPD-Linken: beide sind eigentlich keinen Kommentar mehr wert! Und wenn sich ein Artikel des Herrn Reinecke mit der SPD-Linken beschäftigt, wird es besonders langweilig. Ein Zyniker lässt sich über Politkarrieristen in der SPD aus, bester Spiegel-Stil. Dabei wird dann natürlich auch nicht die Gelegenheit ausgelassen, im Vorbeigehen DIE LINKE anzupissen.

Inhaltlich ist der Artikel genauso belanglos wie eventuelle Forderungen der SPD-Linken. In Hessen wäre die Möglichkeit gewesen, die SPD aus der neoliberalen Sackgasse herauszuführen. Die SPD-Führung und Merkels Kampfpresse haben das verhindert. Im Bundestag hatte die SPD-Linke Gelegenheit, für einen verbindlichen Mindestlohn zu stimmen; sie hat es nicht getan. Die allermeisten dieser SPD-Linken haben Schröders Krieg gegen den Sozialstaat mitgetragen. Alle von Schröder und seiner Gang durchgesetzten “Modernisierungen“ der Finanzmärkte, denen wir die heutige Situation verdanken, wurden von der SPD-Linken mitgetragen.

Das miese Kasperletheater, das diese SPD-Linke jetzt für die Wahlen dieses Jahres einüben darf, lockt keinen SPD-Anhänger Brandt’scher oder Wehnerscher Prägung mehr an die Wahlurne. Die heutige SPD ist die SPD Schröders (für die jüngeren Leser: ein ehemaliger Juso-Vorsitzender; seinerzeit Anhänger der STAMOKAP-Theorie (findet man bei Google)!). Wer in dieser Partei noch den linken Clown gibt, ist entweder Masochist oder treibt ein falsches Spiel!

Herr Reinecke, sie bemerken, dass der Linken zur Finanzkrise nichts Zündendes einfiele.

Das erinnert mich etwas an einige hämische Kommentare in anderen Medien des Bertelsmann-Imperiums zu Obama einige Tage nach seiner Amtseinführung, nach dem Schema: er kann ja gar nicht übers Wasser laufen, er hat uns belogen!

Ich sehe im Moment nur einen noch aktiven Politiker in diesem Lande, der das Scheitern der Neoliberalen und die wirtschaftlich Folgen dieses Scheiterns vorausgesehen hat, und das ist Lafontaine! Dafür wurde er kurz nach seinem Amtsantritt als Finanzminister von der Londoner Finanzpresse zum „gefährlichsten Mann Europas“ gekürt.

[Axel]

"Die SPD-Linke will im Wahlprogramm Mindestrente und Vermögensteuer durchsetzen." - falls dieser sicherlich löbliche Vorsatz tatsächlich Eingang ins Wahlprogramm finden sollte, was ich angesichts der klaren Mehrheits- und Machtverhältnisse in der SPD stark anzweifeln muß, wird der Praxistest ähnlich wie bei der Mindestlohnforderung aussehen. Im Zweifel stimmt die SPD dann lieber gegen ihren wortwörtlich übernommen ursprünglichen Mindestlohnantrag im Bundestag weil er von der Linken aufgegriffen wurde und setzt zukünftig bei der Umsetzung auf die FDP. Realitätsfern und das Papier nicht wert, aber es werden sich sicherlich noch genug Dumme zum Einlullen a la SPD gleich sozial finden.

Kosmetik und Wahlkampfgetöse ohne Wahrheits- und vor allem Umsetzungswillen und -möglichkeit. Und die "Linken" in der SPD glauben und hoffen wirklich noch angesichts der permanenten SPD-Anbiederungs- und Selbstaufgabeversuche an FDP und als Juniorpartner der CDU im Kampf um "die Mitte" das soziale und solidarische Politik inerhalb der SPD noch einen wichtigen Platz hat?

Ohne klare Absage an die unsägliche Agenda2010 wird das nix und der weiterhin massenhaft voranschreitende und ungebremste Austritt der SPD-Mitgliedschadt und der Abschied der SPD-Wählerschaft spricht eine deutliche Sprache.

[Moritz der Menschliche]

Bemerkenswert erscheint mir bei der SPD die neue, nachhaltige Ignoranz gegenüber bildungs- und schulpolitisch notwendigen Veränderungen.

Man hat sich, wie mir dünkt, mit der CDU bestens arrangiert. Die Beamten-Pöstchen und Staatssekretärs-Karrieren hat man im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner unter sich aufgeteilt, was schert die Nomenklatura da noch die fortdauernden Menschenrechtsverletzungen im rückständigen, dreigliedrigen Stände-Schulsystem der BRD, d. h. die Demoralisierung unzähliger Generationen von Schülerinnen und Schülern, deren positive Persönlichkeitsentwicklung durch eine barbarische Politik der Selektion und des Notenterrors von der Grundschule an konterkariert wird und sich in der Produktion gebrochener, verängstigter Existenzen erschöpft.

Dieses gesellschaftliche Armutszeugnis hat die SPD durch die jahrzehntelange Politik regressiver Konsense mit der CDU, und infolgedessen der Konfliktverdrängung und des Totschweigens, mitzuverantworten.

Untersuchungsausschüsse tagen gemäß dem Untersuchungsausschuß-Gesetz zumeist unter Ausschluß der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen, anders als etwa in Großbritannien, wo den Medien gestattet ist, alles zu übertragen.

Zivilisatorischer Fortschritt: In der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor Fehlanzeige. D-Land ist meines Erachtens nach wie vor eine subtile Gefahr für die demokratische Entwicklung und den Frieden in Europa!

Aus der Bildungskrise erwachsen Irrationalismus und Neonazismus zu einem neuerlichen Destruktionspotential.

Den Ernst der Lage hat hierzulande offenbar nicht einmal der Kardinal von Köln erkannt!

[Wolf]

@ Helmut Ruch

Der Artikel von Herrn Reinecke hat doch dazu getaugt, dass Sie sich geäußert haben. Sie sprechen sicher vielen aus der Seele.

@ Doch zur Finanzkrise fällt ihr bislang wenig Zündendes ein

Wer den Zustand im Inneren der meisten SPD-Ortsverbände kennt, hat sowieso keine Fragen mehr. Der Abstand zwischen Weihnachtsfeier und Sommerfest ist immer so kurz, da kann man sich ja nicht auch noch um Politik kümmern!

[SPD-Nichtwähler]

Mindestrente auf Hartz IV-Niveau oder Mindestlohn von 3 Euro 25 - alles nur Ablenkungsmanöver während sich die Ackermanns, Zumwinkels und Mehdorns die fette Beute unter den Nagel reissen. Wer hat denn mit den Grünen zusammen 6 Jahre den Neoliberalismus als einzig gültige Glaubensform in diesem unserem Lande etabliert?

[vic]

Die SPD-Linke. Wer soll das denn sein?

Find´ ich nicht witzig. Entweder SPD oder links. Beides ist nicht (mehr) möglich.

[Helmut Ruch]

Mit den Artikeln des Herrn Reinecke ist es ähnlich wie mit der SPD-Linken: beide sind eigentlich keinen Kommentar mehr wert! Und wenn sich ein Artikel des Herrn Reinecke mit der SPD-Linken beschäftigt, wird es besonders langweilig. Ein Zyniker lässt sich über Politkarrieristen in der SPD aus, bester Spiegel-Stil. Dabei wird dann natürlich auch nicht die Gelegenheit ausgelassen, im Vorbeigehen DIE LINKE anzupissen.

Inhaltlich ist der Artikel genauso belanglos wie eventuelle Forderungen der SPD-Linken. In Hessen wäre die Möglichkeit gewesen, die SPD aus der neoliberalen Sackgasse herauszuführen. Die SPD-Führung und Merkels Kampfpresse haben das verhindert. Im Bundestag hatte die SPD-Linke Gelegenheit, für einen verbindlichen Mindestlohn zu stimmen; sie hat es nicht getan. Die allermeisten dieser SPD-Linken haben Schröders Krieg gegen den Sozialstaat mitgetragen. Alle von Schröder und seiner Gang durchgesetzten “Modernisierungen“ der Finanzmärkte, denen wir die heutige Situation verdanken, wurden von der SPD-Linken mitgetragen.

Das miese Kasperletheater, das diese SPD-Linke jetzt für die Wahlen dieses Jahres einüben darf, lockt keinen SPD-Anhänger Brandt’scher oder Wehnerscher Prägung mehr an die Wahlurne. Die heutige SPD ist die SPD Schröders (für die jüngeren Leser: ein ehemaliger Juso-Vorsitzender; seinerzeit Anhänger der STAMOKAP-Theorie (findet man bei Google)!). Wer in dieser Partei noch den linken Clown gibt, ist entweder Masochist oder treibt ein falsches Spiel!

Herr Reinecke, sie bemerken, dass der Linken zur Finanzkrise nichts Zündendes einfiele.

Das erinnert mich etwas an einige hämische Kommentare in anderen Medien des Bertelsmann-Imperiums zu Obama einige Tage nach seiner Amtseinführung, nach dem Schema: er kann ja gar nicht übers Wasser laufen, er hat uns belogen!

Ich sehe im Moment nur einen noch aktiven Politiker in diesem Lande, der das Scheitern der Neoliberalen und die wirtschaftlich Folgen dieses Scheiterns vorausgesehen hat, und das ist Lafontaine! Dafür wurde er kurz nach seinem Amtsantritt als Finanzminister von der Londoner Finanzpresse zum „gefährlichsten Mann Europas“ gekürt.

[Axel]

"Die SPD-Linke will im Wahlprogramm Mindestrente und Vermögensteuer durchsetzen." - falls dieser sicherlich löbliche Vorsatz tatsächlich Eingang ins Wahlprogramm finden sollte, was ich angesichts der klaren Mehrheits- und Machtverhältnisse in der SPD stark anzweifeln muß, wird der Praxistest ähnlich wie bei der Mindestlohnforderung aussehen. Im Zweifel stimmt die SPD dann lieber gegen ihren wortwörtlich übernommen ursprünglichen Mindestlohnantrag im Bundestag weil er von der Linken aufgegriffen wurde und setzt zukünftig bei der Umsetzung auf die FDP. Realitätsfern und das Papier nicht wert, aber es werden sich sicherlich noch genug Dumme zum Einlullen a la SPD gleich sozial finden.

Kosmetik und Wahlkampfgetöse ohne Wahrheits- und vor allem Umsetzungswillen und -möglichkeit. Und die "Linken" in der SPD glauben und hoffen wirklich noch angesichts der permanenten SPD-Anbiederungs- und Selbstaufgabeversuche an FDP und als Juniorpartner der CDU im Kampf um "die Mitte" das soziale und solidarische Politik inerhalb der SPD noch einen wichtigen Platz hat?

Ohne klare Absage an die unsägliche Agenda2010 wird das nix und der weiterhin massenhaft voranschreitende und ungebremste Austritt der SPD-Mitgliedschadt und der Abschied der SPD-Wählerschaft spricht eine deutliche Sprache.

[Moritz der Menschliche]

Bemerkenswert erscheint mir bei der SPD die neue, nachhaltige Ignoranz gegenüber bildungs- und schulpolitisch notwendigen Veränderungen.

Man hat sich, wie mir dünkt, mit der CDU bestens arrangiert. Die Beamten-Pöstchen und Staatssekretärs-Karrieren hat man im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner unter sich aufgeteilt, was schert die Nomenklatura da noch die fortdauernden Menschenrechtsverletzungen im rückständigen, dreigliedrigen Stände-Schulsystem der BRD, d. h. die Demoralisierung unzähliger Generationen von Schülerinnen und Schülern, deren positive Persönlichkeitsentwicklung durch eine barbarische Politik der Selektion und des Notenterrors von der Grundschule an konterkariert wird und sich in der Produktion gebrochener, verängstigter Existenzen erschöpft.

Dieses gesellschaftliche Armutszeugnis hat die SPD durch die jahrzehntelange Politik regressiver Konsense mit der CDU, und infolgedessen der Konfliktverdrängung und des Totschweigens, mitzuverantworten.

Untersuchungsausschüsse tagen gemäß dem Untersuchungsausschuß-Gesetz zumeist unter Ausschluß der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen, anders als etwa in Großbritannien, wo den Medien gestattet ist, alles zu übertragen.

Zivilisatorischer Fortschritt: In der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor Fehlanzeige. D-Land ist meines Erachtens nach wie vor eine subtile Gefahr für die demokratische Entwicklung und den Frieden in Europa!

Aus der Bildungskrise erwachsen Irrationalismus und Neonazismus zu einem neuerlichen Destruktionspotential.

Den Ernst der Lage hat hierzulande offenbar nicht einmal der Kardinal von Köln erkannt!

[Wolf]

@ Helmut Ruch

Der Artikel von Herrn Reinecke hat doch dazu getaugt, dass Sie sich geäußert haben. Sie sprechen sicher vielen aus der Seele.

@ Doch zur Finanzkrise fällt ihr bislang wenig Zündendes ein

Wer den Zustand im Inneren der meisten SPD-Ortsverbände kennt, hat sowieso keine Fragen mehr. Der Abstand zwischen Weihnachtsfeier und Sommerfest ist immer so kurz, da kann man sich ja nicht auch noch um Politik kümmern!

[SPD-Nichtwähler]

Mindestrente auf Hartz IV-Niveau oder Mindestlohn von 3 Euro 25 - alles nur Ablenkungsmanöver während sich die Ackermanns, Zumwinkels und Mehdorns die fette Beute unter den Nagel reissen. Wer hat denn mit den Grünen zusammen 6 Jahre den Neoliberalismus als einzig gültige Glaubensform in diesem unserem Lande etabliert?

[vic]

Die SPD-Linke. Wer soll das denn sein?

Find´ ich nicht witzig. Entweder SPD oder links. Beides ist nicht (mehr) möglich.

[Helmut Ruch]

Mit den Artikeln des Herrn Reinecke ist es ähnlich wie mit der SPD-Linken: beide sind eigentlich keinen Kommentar mehr wert! Und wenn sich ein Artikel des Herrn Reinecke mit der SPD-Linken beschäftigt, wird es besonders langweilig. Ein Zyniker lässt sich über Politkarrieristen in der SPD aus, bester Spiegel-Stil. Dabei wird dann natürlich auch nicht die Gelegenheit ausgelassen, im Vorbeigehen DIE LINKE anzupissen.

Inhaltlich ist der Artikel genauso belanglos wie eventuelle Forderungen der SPD-Linken. In Hessen wäre die Möglichkeit gewesen, die SPD aus der neoliberalen Sackgasse herauszuführen. Die SPD-Führung und Merkels Kampfpresse haben das verhindert. Im Bundestag hatte die SPD-Linke Gelegenheit, für einen verbindlichen Mindestlohn zu stimmen; sie hat es nicht getan. Die allermeisten dieser SPD-Linken haben Schröders Krieg gegen den Sozialstaat mitgetragen. Alle von Schröder und seiner Gang durchgesetzten “Modernisierungen“ der Finanzmärkte, denen wir die heutige Situation verdanken, wurden von der SPD-Linken mitgetragen.

Das miese Kasperletheater, das diese SPD-Linke jetzt für die Wahlen dieses Jahres einüben darf, lockt keinen SPD-Anhänger Brandt’scher oder Wehnerscher Prägung mehr an die Wahlurne. Die heutige SPD ist die SPD Schröders (für die jüngeren Leser: ein ehemaliger Juso-Vorsitzender; seinerzeit Anhänger der STAMOKAP-Theorie (findet man bei Google)!). Wer in dieser Partei noch den linken Clown gibt, ist entweder Masochist oder treibt ein falsches Spiel!

Herr Reinecke, sie bemerken, dass der Linken zur Finanzkrise nichts Zündendes einfiele.

Das erinnert mich etwas an einige hämische Kommentare in anderen Medien des Bertelsmann-Imperiums zu Obama einige Tage nach seiner Amtseinführung, nach dem Schema: er kann ja gar nicht übers Wasser laufen, er hat uns belogen!

Ich sehe im Moment nur einen noch aktiven Politiker in diesem Lande, der das Scheitern der Neoliberalen und die wirtschaftlich Folgen dieses Scheiterns vorausgesehen hat, und das ist Lafontaine! Dafür wurde er kurz nach seinem Amtsantritt als Finanzminister von der Londoner Finanzpresse zum „gefährlichsten Mann Europas“ gekürt.