Kein Geld für stille Einlagen

FINANZKRISE EU-Kommission verbietet HSH Nordbank Ausschüttungen, solange diese Verluste macht

Dass die Bank ohne Not solche Summen auszahlen wollte, verblüffte und verärgerte viele Politiker

Die umstrittenen Ausschüttungen der HSH Nordbank für stille Einlagen sind aus Sicht der EU-Kommission unzulässig. Wie die Bank mitteilte, habe die Kommission bekräftigt, „dass sie nicht von ihren beihilferechtlichen Vorgaben abrücken wird“. Für das Geschäftsjahr 2008 gezahlte Abschläge werde die Bank zurückfordern, sagte Nordbank-Sprecher Rune Hoffmann.

Die Nachricht, dass die Nordbank insgesamt 264 Millionen Euro an die Inhaber von Genussscheinen und stillen Einlagen ausschütten wolle, hatte Anfang dieses Jahres für Aufruhr gesorgt. Dass die Bank, ohne dazu gezwungen zu sein, solche Summen auszahlen wollte, verblüffte und verärgerte viele Politiker der Eigentümerländer. Die Bank hatte 2008 rund 2,8 Milliarden Euro Verlust gemacht und ließ sich von Hamburg und Schleswig-Holstein mit einer Finanzspritze von drei Milliarden und Garantien über zehn Milliarden Euro retten. Die HSH Nordbank begründete die Zahlung damit, sie wolle verhindern, dass verärgerte institutionelle Anleger Geld abzögen.

Nach den Vorgaben der EU Kommission müssen die Eigner von Genussrechten und stillen Einlagen nicht nur auf Ausschüttungen verzichten, sondern sich sogar an den Verlusten der Nordbank beteiligen. Insgesamt lägen bei der Bank 3,4 Milliarden Euro stille Einlagen, sagte Hoffman. 2009 habe die Nordbank nichts ausgeschüttet. GERNOT KNÖDLER