Debatte Antirassismuskonferenz: Das Durban-Syndrom

Gegen Mullahregimes und andere Despotien hilft nur eins: Der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus muss Chefsache des Westens werden.

Nach allem, was auf der UN-Konferenz gegen Rassismus in Genf geschehen ist, war es auch im Nachhinein gesehen richtig, dass Deutschland an dieser Veranstaltung nicht teilgenommen hat. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hatte enttäuscht gefragt, ob denn wegen der Interessen eines Landes (Israel) das gesamte weltweite Bemühen, gegen Rassismus vorzugehen, behindert werden sollte, wo doch das Abschlussdokument vergleichsweise harmlos sei. Genau diese Fragestellung jedoch zeigt, dass die UN-Konferenz eines nicht wahrhaben wollte: Heute ernsthaft Rassismus bekämpfen zu wollen, ohne gleichzeitig Antisemitismus ebenso entschieden abzulehnen, ist unmöglich.

Denn Antisemitismus ist nicht nur eine Form des Rassismus, sondern eine Gesellschaftstheorie, die sich gegen die Moderne richtet. Antisemitismus bündelt den Hass und den Zweifel mit Blick auf die westlichen Demokratien in ihrer ganzen Widersprüchlichkeit. Er ist eine antiwestliche Ideologie, die Gruppen miteinander vereint, die unterschiedlicher nicht sein könnten: emanzipatorische Kritikerinnen des westlichen Systems und mieseste religiös motivierte Frauenschlächter, Nationalisten und Internationalisten, Friedenskämpfer und Kriegstreiber, ja sogar Rassisten und Antirassisten. Hervorgegangen aus der Melange antirassistischer, antiwestlicher und israelfeindlicher Haltungen lässt sich diese Situation als Durban-Syndrom bezeichnen. Das Durban-Syndrom bildet die Grundlage, auf der heute international - also auch in der UNO - an einer neuen Welterklärung gebastelt wird.

Dabei ist die neue Welterklärung eigentlich eine alte. Schließlich hatte es bereits in den 1970er- und 1980er-Jahren ähnliche Debatten im Rahmen der UN-Antirassismuskonferenzen gegeben. Doch damals hatte sich niemand derart über antisemitische Positionen aufgeregt. Die Welt war noch in Ordnung, es gab den Ostblock und die nicht paktgebundenen Staaten auf der einen und die westlichen Demokratien auf der anderen Seite. Der Westen interpretierte den Antizionismus der sozialistischen Länder nur als Teil der ideologischen Frontstellung und konnte sich nicht vorstellen, dass Sozialisten wirklich antisemitisch ticken.

Im Jahr der Durban-Konferenz 2001 war der Ostblock bereits zehn Jahre verschwunden und mit ihm, so nahm man an, das alles überstrahlende Blockdenken und der ideologisch aufgeladene Antizionismus. Doch das Gegenteil war der Fall. Der Antisemitismus hatte in seiner ganzen Hässlichkeit die Mauer überlebt. Die Überraschung von Durban war, dass diese Erkenntnis für viele eine Überraschung war.

Ähnlich verhält es sich mit den Positionen zu den Menschenrechten. Erinnern wir uns: Die KSZE mit dem Prozess von Helsinki hat es möglich gemacht, dass Menschenrechtsgruppen in den Ostblockländern überhaupt entstehen konnten. Über Menschenrechte zu reden, war die Aufgabe jedes westlichen Politikers, der in den Osten reiste. Im sozialistischen Sprachgebrauch hieß das "imperialistische Menschenrechtsdemagogie". Gewiss ging es damals vor dem Fall der Mauer von westlicher Seite mehr um Presse- und Meinungsfreiheit und um Freizügigkeit als um Rassismus. Dafür warf die östliche Seite dem Westen Rassismus vor. Die Synonyme dafür waren Diskriminierung der Schwarzen in den USA, Südafrikas Apartheid und natürlich Israel. Doch im Grunde ging es in dieser Auseinandersetzung nie wirklich um die Bekämpfung des Rassismus.

Das schien in Durban 2001 anders. Befreit von Pathos und Demagogie des Ost-West-Konflikts hätte es zum ersten Mal tatsächlich um Rassismus gehen können. Doch es stellte sich schnell heraus: Der kalte Krieg mochte vorbei sein, die Abwehr demokratischer Freiheitsrechte und der Hass auf den Westen jedoch keineswegs. Natürlich ist der Westen daran nicht unschuldig. Selbstverständlich treffen auf ihn die Vorwürfe des Missbrauchs seiner Macht zu. Gewiss steckt Rassismus im Umgang des Westens mit anderen Staaten oder eigenen Minderheiten. Zweifelsohne klaffen zwischen seinem Anspruch und der Wirklichkeit schreckliche Lücken.

Spätestens jetzt, bei der Antirassismuskonferenz in Genf, wäre es höchste Zeit gewesen, den Kampf gegen Rassismus als einen Kampf um Gleichwertigkeit und Menschenrechte ernstzunehmen und den Rassismus nicht länger als eine Art "Gedöns" zu betrachten, mit dem man sich am Rande auch mal beschäftigen muss, wenn Opfer und ihre NGOs zu viel Theater machen. Das ist nicht nur moralisch verwerflich - es ist auch politisch falsch. Rassismus und Menschenrechte kann man nicht trennen. Im Angesicht neuer und alter Ideologien, die den Individuen jede Gleichwertigkeit absprechen, ist der Kampf um Menschenrechte das einzig übriggebliebene Instrument des Westens, mit dem es gegen Mullahregime, Despotien oder Diktaturen überzeugen kann. Wirtschaftlich haben auch die anderen Kraft und Macht entwickelt.

Die Forderung nach Menschenrechten hat zum Fall der Mauer beigetragen. Wer aber heute überzeugen will, muss sich mit Rassismus auseinandersetzen. Nicht zufällig, weil da eine UNO-Konferenz ist, sondern weil es politisch gewollt, praktisch gelebt und strategisch vorgebracht wird. Und das an vorderster Stelle und nicht nebenher. Ein lascher Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus, wie ihn die Bundesregierung anlässlich der Genfer Konferenz vorgelegt hatte, reicht in keiner Weise aus.

Manche mögen über die Genfer Konferenz spotten, und dafür gibt es jede Menge gute Gründe. Andere mögen es wegen der verpassten Chance, mehr gegen Rassismus tun zu können, bedauert haben, dass Deutschland nicht teilnahm. Beides hat irgendwie eine Berechtigung. Doch solange Menschenrechte und Antirassismus nicht zur Chefsache des Westens werden, ändert sich nichts, und wer auf sich hält, muss dem Spektakel der Antisemiten fernbleiben. Denn solange Rassismus und Antisemitismus nicht als zentrale Herausforderung im Mittelpunkt von Politik stehen, wird das Durban-Syndrom immer wieder zu antiwestlichem und antisemitischem Schluckauf führen. Wir können nur hoffen, dass die Welt mit ihrem atomaren Potenzial daran nicht erstickt.

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