Folgen der Wirtschaftskrise: Angst vor Minus in Sozialsystemen

Minister Scholz (SPD) will Kurzarbeit bei Bedarf auf 24 Monate verlängern. Der Gewerkschaftsbund fordert eine Haftung des Bundes für Löcher in Sozialversicherungen.

Leer durch Kurzarbeit: Produktionshalle der Deutz AG in Köln. Bild: dpa

BERLIN taz Die Krise frisst sich zunehmend auch in die Sozialsysteme. Angesichts drohender Löcher in den Sozialkassen forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund am Montag eine staatliche "Defizithaftung" für alle Sozialversicherungszweige. Mit einer solchen Haftung würden hohe Beitragsausfälle der Krankenkassen und der Bundesagentur für Arbeit durch Steuergelder ausgeglichen.

"Die Bundesregierung darf nicht tatenlos dabei zusehen, wie die Bundesagentur für Arbeit oder die Krankenkassen Schuldenberge auftürmen, von denen sie nie wieder herunterkommen werden, denn in der Folge drohen Kürzungen bei den Sozialleistungen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Hohe Kosten verursacht das Kurzarbeitergeld, das von der Bundesarbeitsagentur gezahlt werden muss. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende angekündigt, die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes bei Bedarf von 18 auf 24 Monate zu verlängern. Geplant sei auch, die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber bei Kurzarbeit zahlen müssen, nach einigen Monaten Bezugsdauer zu erstatten, hatte Scholz erklärt.

Um das Kurzarbeitergeld zu verlängern, sei keine Gesetzesänderung nötig, erläuterte Lena Daldrup, Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. Die Verlängerung könne durch eine Rechtsverordnung seitens des Ministers kurzfristig geschehen, wenn Scholz "Signale" aus den Unternehmen bekomme, dass diese eine solche Erweiterung für nötig halten. Wie viel die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes koste, sei noch nicht berechnet.

Nach den jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit wurde im März für 670.000 Personen konjunkturell bedingte Kurzarbeit im Voraus angemeldet. Im Schnitt zeigten die Firmen für ihre Mitarbeiter jeweils für die Dauer von sechs bis neun Monaten Kurzarbeit an, sagte Adriana Galunic, Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA). Seit Dezember gingen bei der BA fast zwei Millionen Vorausmeldungen an Kurzarbeit ein.

Wie viel Beschäftigte dann aber auch ihre Wochenstunden tatsächlich reduzieren, lässt sich erst rückwirkend sagen. Im Dezember nahmen 200.000 Beschäftigte Kurzarbeitergeld in Anspruch. Die Betroffenen erhalten für den Verdienstausfall für die wegfallenden Stunden von der Bundesagentur zwischen 60 und 67 Prozent vom gekürzten Nettoentgelt erstattet.

Für die Kosten der Kurzarbeit hat die BA 2,1 Milliarden Euro für ihren Haushalt eingeplant. Die BA wird durch den Arbeitslosenversicherungsbeitrag finanziert, der erst zu Beginn dieses Jahres auf 2,8 Prozent abgesenkt wurde.

Bis Ende 2006 hatte dieser Beitrag noch bei 6,5 Prozent gelegen. Olaf Scholz hat bereits erklärt, bis 2010 den Beitrag nicht wieder anzuheben und dann langfristig auf drei Prozent festschreiben zu wollen. Die Bundesagentur sei durch die Beitragssenkungen "ausgetrocknet" worden, rügte Annelie Buntenbach.

Die Bundesregierung stand noch bis zum Jahre 2006 in einer "Defizithaftung" für die Arbeitsagentur ein. Die Haushaltslöcher wurden damit letztlich durch Steuergelder ausgeglichen. Diese Haftung wurde in eine "Darlehensregelung" umgewandelt. Danach muss die BA vom Bund gewährtes Geld in den Folgejahren aus ihren Beitragseinnahmen zurückzahlen. Diese Darlehensregelungen bei der Arbeitslosenversicherungen und der gesetzlichen Krankenversicherung seien "unzureichend", bemängelte DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach. "Die Menschen brauchen funktionierende Sozialsysteme, wenn die Not am größten ist".

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