: Neues Geld bringt der März
VORHABEN Geht es nach der SPD im schleswig-holsteinischen Landtag, sollen die staatlichen Garantien für die HSH Nordbank zügig aufgestockt werden. Auch sonst gibt sich Fraktionschef Stegner tatkräftig
SPD-FRAKTIONSCHEF RALF STEGNER ÜBER DEN NORD-OSTSEE-KANAL
Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner geht davon aus, dass die geplante Wiederaufstockung der Garantien für die HSH Nordbank von sieben auf zehn Milliarden Euro „im März über die Bühne geht“. Dann nämlich werde sich voraussichtlich der Landtag mit dem Thema befassen, sagte Stegner am Freitag in Kiel. Abzuwarten, bis die EU dazu grünes Licht gebe, sei nicht angebracht.
Bei einer Klausur im Kreis Dithmarschen habe die Fraktion das Arbeitsprogramm in den verschiedenen Politikfeldern abgesteckt. Noch im Februar werde man im Landtag klare Forderungen an die Bundesregierung zur überfälligen Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals einbringen, so Stegner: „Der Kanal ist eine Lebensader des Landes.“
Bis zur Sommerpause will die SPD im Landtag Gesetze zur Tariftreue und zum Mindestlohn und im Herbst zu Kapitalbeteiligungen der Sparkassen durchsetzen. Das Tariftreuegesetz soll im März in zweiter Lesung im Parlament verabschiedet werden. Im April werde sich das Parlament mit dem Mindestlohngesetz befassen. Bei der weiteren Reform des Sparkassengesetzes sollen der schleswig-holsteinische Sparkassenverband und der Bundesverband die Möglichkeit bekommen, sich an öffentlich-rechtlichen Sparkassen zu beteiligen und so deren Stammkapital zu erhöhen.
Im Gesundheitsbereich strebt die SPD ein Krankenhausgesetz an, wie es im Koalitionsvertrag mit den Grünen und dem SSW vorgesehen ist. Für die bis 2015 geplante Reform des kommunalen Finanzausgleichs setzt die SPD auf ausführliche Beratungen von Land und Kommunen. „Einen Schnellschuss wird es nicht geben“, sagte Stegner. Eckpunkte solle es nach der Sommerpause geben.
Stegner bekräftigte die Haltung der SPD, dass 50 Prozent der wegen sinkender Schülerzahlen einsparbaren Lehrerstellen im System bleiben – für den Ausbau von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen, Inklusions- und Ganztagsangeboten. (dpa)