Mitbestimmung in NRW auf der Kippe: Integrationsräten droht das Aus

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will die Gemeindeordnung ändern. Die Novelle gefährdet das Mitspracherecht der kommunalen Migrantenvertretungen.

Die Kommunalparlamente sollen in ihrer Entscheidung beschränkt werden, Kompetenzen auf den Integrationsrat zu übertragen. Bild: dpa

KÖLN taz | Die nordrhein-westfälische Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA) läuft Sturm gegen die schwarz-gelbe Landesregierung. Vor zahlreichen Rathäusern demonstrierte der Zusammenschluss von 91 Integrationsräten und Ausländerbeiräten in dieser Woche gegen einen Gesetzentwurf der Düsseldorfer CDU/FDP-Koalition zur Änderung der Gemeindeordnung. Mit der geplanten Novelle, die noch vor der Sommerpause das Parlament passieren soll, drohe eine deutliche Beschneidung des Mitspracherechts von Migranten auf kommunaler Ebene, befürchtet die LAGA.

Dank einer Experimentierklausel in der Gemeindeordnung konnten seit 2004 Kommunen in NRW den lediglich beratenden Ausländerbeirat durch einen Integrationsrat mit begrenzten Entscheidungskompetenzen ersetzen. Zwei Drittel der Sitze des Integrationsrates wurden direkt durch Migranten und Migrantinnen gewählt; ein Drittel der Vertreter entsandte der Stadtrat. Knapp 60 Städte und Gemeinden beteiligten sich an dem Pilotprojekt. Für die LAGA ein Erfolgsmodell, das Vorbildcharakter auch für andere Bundesländer hat: "Uns gelang es, den Integrationsprozess in vielen Kommunen deutlich voranzubringen: Integrationskonzepte wurden angestoßen, die Verwaltung für die Belange der Migranten sensibilisiert, lokale Projekte zur besseren Integration der Migranten initiiert", heißt es in einem offenen Brief an alle Landtagsabgeordneten.

Mit dem von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf zur "Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden" droht nun das Ende dieses Projektes, warnen die Migrantenvertreter. Denn danach sollen künftig allein die Stadträte darüber entscheiden dürfen, ob ein Integrationsrat oder ein Integrationsausschuss eingerichtet wird. Der gravierende Unterschied: Anders als bei dem Integrationsrat soll bei dem Ausschuss alleine der Stadtrat die Zusammensetzung bestimmen. Außerdem sollen die Kommunalparlamente in ihrer Entscheidung beschränkt werden, Kompetenzen auf den Integrationsrat zu übertragen.

Von einem "herben integrationspolitischen Rückschritt" spricht der LAGA-NRW-Vorsitzende Tayfun Keltek. Mit dem Vorstoß würde Schwarz-Gelb Partizipation nicht fördern, sondern einschränken. Es sei absehbar, dass in Integrationsfragen zukünftig wieder über die Köpfe der Migranten hinweg entschieden wird.

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