Opel-Übernahme: Magna hält sich Rückzug offen

Die staatliche Finanzspritze sichert kurzfristig die Zahlungsfähigkeit des Autobauers. Der potenzielle Investor Magna denkt schon laut über seinen Ausstieg nach.

Die erste Rate des zugesagten Überbrückungskredits von 1,5 Milliarden Euro wurde bereits ausgezahlt. Bild: dpa

FRANKFURT/BRÜSSEL/BERLIN ap/dpa/taz Der angeschlagene Autobauer Opel kann dank 300 Millionen Euro vom Staat vorerst weiterarbeiten. Die erste Rate des zugesagten Überbrückungskredits von 1,5 Milliarden Euro wurde am Dienstag bereits ausgezahlt, ohne dass nach Angaben des Bundesfinanzministeriums auf Geld des künftigen Partners Magna zurückgegriffen wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte das staatliche Eingreifen, auch wenn das Ergebnis "nicht ohne Risiken" sei. Die Kanzlerin sprach von Magna als "potenziellem Investor". Denn vieles in der Vereinbarung, die am Wochenende mit Magna, dessen russischem Partner und dem Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) erzielt wurde, sei noch nicht bindend.

Auch Magna erklärte am Dienstag den Rückzug von seiner Beteiligung an der Opel-Rettung für möglich. "Dass sich aus der gegenwärtigen Mitwirkung von Magna eine Transaktion ergeben wird, kann nicht gewährleistet werden", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Derzeit liege nur ein Rahmenkonzept vor, um einen "eventuellen Insolvenzantrag zu vermeiden". In der nächsten Phase werde man mit allen Parteien zusammenarbeiten, um "eine definitive Vereinbarung herbeizuführen".

Opel-Spitzenmanager Carl-Peter Forster begrüßte die rasche erste Zahlung. Damit könnten Opel und die britische Tochter Vauxhall den Geschäftsbetrieb normal fortsetzen - unabhängig von dem Insolvenzverfahren des bisherigen Mutterkonzerns. Der Überbrückungskredit solle Opel Zeit verschaffen, um ein endgültiges Abkommen mit dem künftigen Partner Magna International aushandeln zu können, erklärte Forster. Der Opel-Mutterkonzern GM hatte am Montag Gläubigerschutz nach dem US-Konkursrecht beantragt und soll nun weitgehend verstaatlicht werden. Bei einer ersten Anhörung vor dem zuständigen Insolvenzgericht in New York gab der Richter am Montag eine erste Tranche über 15 Milliarden Dollar für eine rasche Sanierung des US-Autobauers frei. Insgesamt will die Regierung von US-Präsident Obama für die Rettung der Opel-Mutter 50 Milliarden Dollar Steuergelder aufwenden.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte am Dienstag im Deutschlandradio das Rettungskonzept für Opel. Die jetzt gefundene Lösung ist laut Steinbrück "technisch einfacher und kostengünstiger". Zudem würden insbesondere beihilferechtliche Probleme vermieden, die die von Magna vorgesehene Zwischenfinanzierung aufgeworfen hätte. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte am Dienstag, die Kommission erwarte von der Bundesregierung nähere Informationen zu dem Überbrückungskredit für Opel. "Wir wollen sicherstellen, dass der Kredit auch wirklich die Bedingungen des Rettungsschirms der Bundesregierung erfüllt", sagte Kommissionssprecher Jonathan Todd. Voraussichtlich bedürfe die Liquiditätshilfe aber keiner formalen Genehmigung.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes pocht darauf, dass die früheren General-Motors-Töchter auf längere Sicht ohne öffentliche Gelder überlebensfähig sein müssen.

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