US-Senatoren machen Druck auf Bush
Demokraten und Republikaner fordern vom Weißen Haus mehr Rechenschaft und Transparenz in der Irakpolitik
„Erstmals schlossen sich die Republikaner uns an, eine Strategie für den Irak zu fordern“
WASHINGTON taz ■ Der US-Senat hat sich am Dienstag dafür ausgesprochen, dass der Irak nächstes Jahr stärker für seine Sicherheit sorgt. Mit der Resolution soll die Bush-Regierung zugleich gedrängt werden, die Einsatzpläne der US-Truppen im Irak transparenter zu machen. Mit deutlicher Mehrheit stimmten Senatoren beider Parteien für den Vorschlag der Republikaner, vierteljährliche Berichte des Weißen Hauses über die Lage des US-Militärs im Irak einzufordern. Im Senatsbeschluss heißt es, dass „2006 eine signifikante Übergangsperiode zu irakischer Souveränität“ beginnen solle. Keine Zustimmung fand der Vorschlag der Demokraten, von der Regierung einen Zeitrahmen und ein konkretes Abzugsdatum zu fordern. Eine solche Ankündigung hatte Präsident Bush vehement abgelehnt, da dies Rebellen und Extremisten im Irak ermuntern könnte.
Die Verabschiedung der Resolution, die in ihrer Wirkung eher symbolischer Natur ist und kaum politische Konsequenzen nach sich zieht, verdeutlicht den wachsenden Unmut auch unter Republikanern mit dem Verlauf des Irakkrieges. Daher ist der Beschluss ein weiterer Seitenhieb für Bush, der innenpolitisch erheblich angeschlagen ist. „Zum ersten Mal“, sagte Senator Joseph Biden, führender Außenpolitiker der Demokraten, „haben sich die republikanischen Kollegen uns angeschlossen bei der Forderung nach einer klaren Strategie für den Irak und einer ernsthaften Rechenschaft durch die Regierung.“
Die Resolution, Teil eines breit angelegten Pentagon-Pakets, ist zudem Beleg dafür, dass der Senat mehr Einfluss auf die umstrittene Häftlingspolitik will. Dabei geht es um die Anwendung von Folterpraktiken bei Terrorverdächtigen und deren Zugangsmöglichkeiten zu US-Gerichten – Fragen, die der Kongress überwiegend der Regierung überlassen hatte. Die wiederum hat bereits die Republikaner im Kongress ermuntert, ein generelles Folterverbot abzulehnen.
In den vergangenen Wochen musste Bush jedoch eine Reihe von Niederlagen einstecken – von der Kritik an dem missglückten Management der Hurrikankatastrophen bis hin zur gescheiterten Nominierung für den Obersten Gerichtshof. ADRIENNE WOLTERSDORF
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