Schwarz-Gelb gibt Linken Schwung

EXTREMISMUS Berlin und Hamburg wollen gemeinsam gegen Linksradikale vorgehen

Angesichts der Serie von Brandanschlägen auf Autos wollen Berlin und Hamburg gemeinsam gegen Linksextremisten vorgehen. Das kündigten Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und sein Hamburger Amtskollege Christoph Ahlhaus (CDU) in der Welt am Sonntag an. Zunächst einmal sollten beide Landeskriminalämter ein gemeinsames Lagebild erstellen. Auf dieser Grundlage wolle man dann verstärkt politisch motivierte Brandstiftungen sowie die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten bekämpfen.

In Berlin sind in diesem Jahr bereits fast 300 Autos durch Brandanschläge beschädigt worden, in Hamburg sind nach Angaben von Ahlhaus mehr als 200 Fahrzeuge betroffen. Dennoch warnte der CDU-Politiker vor einer Dramatisierung. „Wir wollen nichts beschönigen, aber No-go-Areas gibt es nicht. Angesichts von mehr als 700.000 zugelassenen Pkws in Hamburg kann man auch nicht von einem Massenphänomen sprechen“, sagte Ahlhaus der Zeitung.

Ahlhaus geht allerdings davon aus, dass in Hamburg nur jeder fünfte Anschlag politisch motiviert ist. In Berlin sieht Körting einen höheren Anteil von linksextremen Tätern: „Bei zirka der Hälfte der Brände vermuten wir einen politischen Hintergrund.“

Der SPD-Senator macht auch die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung mitverantwortlich für den wachsenden Extremismus. Viele Menschen hätten das Gefühl, dass es in der Gesellschaft nicht mehr gerecht zugehe, sagte Körting. „Die Bankenkrise hat gezeigt, dass die Schere zwischen Arm und Reich größer wurde. Und was da jetzt bei der Steuergesetzgebung von der Regierung geplant wird, ist Wasser auf die Mühlen des Extremismus.“

Körting hat zudem vor einer zunehmenden sozialen Kluft in Deutschland gewarnt. Die Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich werde durch die schwarz-gelbe Bundesregierung noch gravierender, sagte der Innensenator am Samstag. Die aktuelle Steuergesetzgebung bedeute, dass in der Gesellschaft zunehmend eine „Fettschicht oben schwimmt“, die unten abgeschöpft werde. (dpa, ddp)