Nazis zitieren Rosa

Am Samstag will der rechtsradikale Axel Reitz durch Köln ziehen. Polizei sieht keinen Anlass für ein Demo-Verbot

KÖLN taz ■ Die Kölner Polizei befürchtet, dass ihr am Samstag ein harter Tag bevorsteht. Anlass ist eine von dem bekannten Neonazi Axel Reitz angemeldete Demonstration unter dem Rosa-Luxemburg-Motto „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“. Der Aufmarsch soll ab 12 Uhr vor dem DGB-Haus am Hans-Böckler-Platz starten und von dort in die Kölner Innenstadt ziehen.

Angesichts des provozierenden Mottos haben Gewerkschaften, Antifaschisten und Linke zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Teilnehmer sollen sich ab zehn Uhr vor dem DGB-Haus versammeln. Bereits in der letzten Woche hatte Reitz – ausgerechnet am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht 1938 – eine Demonstration gegen vermeintlich „einseitige“ Erinnerungskultur angemeldet. Der Aufmarsch war jedoch kurzfristig durch den Polizeipräsidenten verboten worden, was das Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung auch bestätigte.

Was die morgige Demonstration betrifft, sieht die Polizei allerdings bislang keine Anhaltspunkte für ein Verbot. Die Anmeldung sei „erneut intensiv unter allen Aspekten möglicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besonders vor dem Hintergrund möglicher Billigung oder Verherrlichung nationalsozialistischer Gewaltherrschaft geprüft“ worden, so die Polizei. Danach lägen bislang keine Voraussetzungen für ein Verbot vor. Dem Anmelder seien allerdings strenge Auflagen erteilt worden.

„Auf die Polizei wird einmal mehr die unerfreuliche Aufgabe zukommen, die Durchführung einer Demonstration von Rechtsextremisten gewährleisten zu müssen“, erklärte Polizeipräsident Klaus Steffenhagen. Die Polizei werde darüber hinaus alle Anstrengungen unternehmen, Zusammenstöße zwischen den unterschiedlichen Gruppen zu verhindern. SUG