Im Vorschriftenwald

Der Versucht des Senats, die Bauordnung auszumisten, stößt auf viele Bedenken. Anhörung der Bürgerschaft

Alle reden vom Ausmisten des Vorschriftendschungels und kaum wird es ernst, häufen sich die Bedenken. „Mit der vorgelegten Novelle der Hamburgischen Bauordnung schießt die Bauberhörde ein Eigentor“, sagte der GAL-Abgeordnete Claudius Lieven nach einer Anhörung des Stadtenwicklungsausschusses, bei der gestern Abend viele Einwände gegen den Entwurf vorgebracht wurden. Bereits im Vorfeld hatte sich auch die SPD, der Grundeigentümerverband und die Architektenkammer kritisch zu Wort gemeldet.

Mit der neuen Bauordnung will der Senat Vorschriften aus Gesetzen und Verordnungen in einem Paragraphenwerk zusammenfassen und um ein Drittel eindampfen.

Der Grundeigentümerverband prognostizierte eine Zunahme von Nachbarschaftsstreitigkeiten, wenn der Staat manche Vorhaben nicht mehr im Vorwege prüfe. Die Verringerung der vorgeschriebenen Abstandsflächen sei ungesund. Weil auch niedrigere Deckenhöhen erlaubt werden sollen, sprechen GAL und SPD von einem „baupolitischen Rückfall“.

Lievens Kritik ist grundsätzlich: Die Novelle beschränke die staatliche Bauaufsicht auf die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung. knö