CSUler zu Europaskepsis seiner Partei: "Merkel ist unsere Kanzlerin"
Der Straßburger CSU-Parlamentarier Manfred Weber sieht den Kompromiss von Banz als Erfolg der Europapolitiker in der Partei.
taz: Herr Weber, ist die CSU eine europafeindliche Partei?
Manfred Weber: Ganz im Gegenteil. In der aktuellen Diskussion geht es uns nur darum, die Parlamente zu stärken - neben dem Europaparlament eben auch den Deutschen Bundestag.
Warum werfen Ihnen CDU-Kollegen dann Populismus vor?
Im wesentlichen Punkt sind wir uns doch einig. Dass der Bundestag künftig mehr mitreden muss, wenn Gesetzgebungskompetenzen nach Brüssel wandern, ist nach dem Urteil des Verfassungsgerichts völlig klar. Jetzt geht es um den parlamentarischen Alltag. Wir wollen, dass Minister grundsätzlich an Arbeitsaufträge des Bundestags gebunden sind. Das ist eine Chance, um europäischen Themen endlich mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert aber, das Votum der Verfassungsrichter durch eine Änderung des Grundgesetzes auszuhebeln - und die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen.
Dann müsste der Kollege Rüttgers auch der Forderung der CSU nach Volksentscheiden zustimmen. Gegen die Vereinigten Staaten von Europa als langfristige Vision habe ich doch gar nichts. Das geht aber nur, wenn wir dazu verbindlich das Volk befragen. Worüber sollten die Bürger sonst befinden, wenn nicht über solche großen Fragen?
Per Volksentscheid könnte man die Rechte des Bundestages also aushebeln?
Die europäische Einigung bedeutet nicht die Abschaffung der Mitgliedsstaaten. In Deutschland oder den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es schließlich auch starke Bundesländer.
Nach der Klausur in Banz ist plötzlich von einer schnellen Einigung die Rede. Hat die CSU einen Rückzieher gemacht?
In der Sache bleibt die CSU auf Kurs. Aufgrund der Debatte in der letzten Woche ist aber klar: Ein zu hundert Prozent imperatives Mandat, das zur Lähmung der Alltagspolitik geführt hätte, ist vom Tisch. Das ist ein Erfolg der Europapolitiker.
Stimmt die alte Rechnung noch, dass sich die CSU immer nur im Konflikt mit der Bundespolitik profilieren kann?
Die CSU ist und bleibt eine eigenständige Partei in Deutschland. Wir waren als Union immer erfolgreich, wenn wir solche Debatten auch in aller Sachlichkeit austragen haben.
Wie werden Sie die Kanzlerin auf dem Parteitag empfangen?
Mit sehr viel Sympathie, das ist doch klar. Angela Merkel ist unsere Kanzlerin - jetzt und in Zukunft.
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