Geschlechterpolitik im Wahlkampf: Quote statt Merkel
In der Geschlechterpolitik unterscheiden sich SPD und Union - zumindest beim Wollen. Die SPD will Quoten und Gesetze, die Union setzt auf die Kanzlerin.
Ist beliebt bei den Frauen: Kanzlerin Angela Merkel. Bild: dpa
BERLIN taz | Die CDU versuchts mit Symbolen, die SPD mit etwas mehr Politik. So lassen sich die Gleichstellungsziele der beiden Parteien zusammenfassen. Gestern bestärkte nicht nur SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier das Ziel der SPD, Aufsichtsräte zu quotieren. Das Ehegattensplitting will die SPD nicht abschaffen, aber kappen. Auch die neue SPD-Gleichstellungskraft, die Schweriner Sozialministerin Manuela Schwesig, setzt erste Duftmarken.
Schwesig betonte in Bild, das Thema Gleichstellung, das meist ein stummes Dasein im "Frauenkapitel" politischer Programme fristet, mit anderen Bereichen vernetzen zu wollen, konkret mit dem Mindestlohn: "Eine alleinerziehende Mutter, die 40 Stunden in der Woche als Friseuse arbeitet, kann ihren Lebensunterhalt derzeit kaum allein bestreiten. Das kann doch wohl nicht sein." Mit einer schwarz-gelben Regierung müsse diese Frau "weiter zum Amt" gehen.
Steinmeier ging gestern insbesondere auf die Lohngleichheit ein: Die Arbeitsbewertung müsse überprüft, das Gleichbehandlungsgesetz weiterentwickelt werden. Die SPD werde dafür auch "einen verbindlichen Rechtsrahmen für die Privatwirtschaft vorlegen".
Die Union möchte von einer Kappung des Ehegattensplittings nichts wissen: "Vor allem Familien, bei denen die Frauen in der Vergangenheit Kinder erzogen, verlieren den gerechten Steuervorteil des Ehegattensplittings", protestierte Familienpolitiker Johannes Singhammer (CSU). Ihnen den Steuervorteil zu nehmen, sei "unverantwortlich".
Verweigerung zeichnet auch das weitere Unions-Frauenprogramm aus. Zwar gleicht die Analyse der der SPD: zu wenig Frauen auf Chefsesseln, Lehrstühlen und in Ingenieurbüros, zu wenig Kitas, eine wenig familienbewusste Arbeitswelt.
Aber die Lösung der Union heißt durchweg: "geeignete Maßnahmen entwickeln", "freiwillige Tests", "darauf hinwirken, dass". Mit anderen Worten: Nichts wird konkret festgelegt. Sogar die unselige "freiwillige Vereinbarung" mit der Wirtschaft über mehr Chancengleichheit, die nachweislich acht Jahre erfolglos war, will die Union "fortschreiben".
Die Union meint offenbar, mit Angela Merkel und Ursula von der Leyen genug frauenpolitische Kompetenz zu beweisen. Ob dies den Wählerinnen ausreicht, ist die Frage. Zwar haben Umfrageinstitute eine hohe weibliche Zustimmung für Angela Merkel ausgemacht - zugleich wollen aber viele Frauen mehr Gleichstellungspolitik: 71 Prozent der von dem Forschungsinstitut ipsos befragten Frauen fanden, das Thema Chancengleichheit werde zu wenig ernst genommen.
Das Problem der SPD: Sie hatte elf Jahre Zeit, ihre frauenpolitischen Ambitionen unter Beweis zu stellen. In Erinnerung blieb vor allem ein groß angekündigtes und dann vom Kanzler blockiertes Gleichstellungsgesetz. FDP-Frauenpolitikerin Ina Lenke sieht deshalb bereits die nächste Sollbruchstelle bei der SPD: "Statt der mühsamen frauenpolitischen Kleinarbeit kommt Steinmeier nun mit einem Riesenversprechen, das er nicht wird einhalten können."
Leser*innenkommentare
Sebastian
Gast
Kann mir mal jemand erklären, wie man seriös bestimmem will, daß zu wenig Frauen in Führungspositionen sind?
Zitat:"Verweigerung zeichnet auch das weitere Unions-Frauenprogramm aus. Zwar gleicht die Analyse der der SPD: zu wenig Frauen auf Chefsesseln, Lehrstühlen und in Ingenieurbüros"
Das Ziel heißt Gleichberechtigung, nicht Gleichverteilung. Benachteiligungen lassen sich nicht anhand von prozentualen Ungleichheiten behaupten und konstruieren. Wie lange soll dieser Schwachsinn denn noch weiter gehen, bis ein paar intelligente Leute dies kapieren.
Oder anders ausgedrückt: Wann sind Männer endlich nach Jahrhunderten der Unterdrückung gleichberechtigt und wir haben 50% männliche Kindergärtner?
Ist vielleicht schon mal jemand auf den Gedanken gekommen, daß die Gender-"Theorie" nur deshalb existiert, weil es diese zwanghafte Vorstellung einer prozentualen Gleichschaltung der Gesellschaft gibt? Und wie irrsinnig die Vorstellung einer totalen Gleichheit von Mann und Frau ist?
Mögliche Benachteiligungen müssen belegt werden! Und nicht auf schwachsinnige Weise anhand von Prozentverhältnissen konstruiert werden.
Nur noch ein Tip: Es klingt zwar unglaublich. Ich wage es kaum auszusprechen. Aber "das Gute" kann man auch hinterfragen!
Marett
Gast
Mir ist nicht ganz klar, wieso in dem Artikel wie selbstverständlich davon ausgegangen wird, dass "Gleichstellung" gleich "Frauenförderung" bedeutet?
Im Gender-Sinne erwarte ich von Frau Merkel ein Eintreten gegen jegliche Art gesellschaftlicher/geschlechtsspezifischer Diskriminierung, sei es die geringe Quote weiblicher Führungskräfte wie auch die systematische Benachteiligung der Jungen im Bildungssystem. Angesichts der Jungendiskriminierung würde ich mir von einer genderbewussten Kanzlerin mehr Engagement für einen Boys-Day in einkommensstarken Zukunftsberufen wünschen.
Goofos
Gast
Um ehrlich zu sein kann ich das Merkel gebashe nicht nachvollziehen. Allein aus dem Grund, dass die Aufgabe einer Bundeskanzlerin auf "Geschlechterpolitik" runter gebrochen wird und damit sinngemäß "Frauenpolitik für Frauen" gemeint ist. Dafür gäbe es bestimmt zig bessere Kandidatinnen in der Politik die das besser machen würden und sich sonst um nichts anderes kümmern würden. Wenn es an die Kanzlerfrage geht kann man aber die potenziellen Kandidatinnen getrost an einer Hand abzählen. Letztendlich ergibt sich daraus: Wenn nicht Merkel, welche Frau denn bitteschön sonst?
Eumel Müller
Gast
@susi
das einzige was frau merkel für die gleichstellung getan hat ist, dass sie bewiesen hat, dass frauen genauso schlechte kanzler seien können wie männer....
Goofos
Gast
>> Die Arbeitsbewertung müsse überprüft, das Gleichbehandlungsgesetz weiterentwickelt werden. Die SPD werde dafür auch "einen verbindlichen Rechtsrahmen für die Privatwirtschaft vorlegen".
susi
Gast
Es ist ja auch zu ärgerlich, dass ausgerechnet die reaktionäre CDU die erste Kanzlerin stellt. Und offenbar ruht sie sich auf diesen Lorbeeren auch noch aus. Es ist eine Schande! In der Ära Schröder/Fischer sah es da in Sachen Gleichstellung doch ganz anders aus.
Sebastian
Gast
Kann mir mal jemand erklären, wie man seriös bestimmem will, daß zu wenig Frauen in Führungspositionen sind?
Zitat:"Verweigerung zeichnet auch das weitere Unions-Frauenprogramm aus. Zwar gleicht die Analyse der der SPD: zu wenig Frauen auf Chefsesseln, Lehrstühlen und in Ingenieurbüros"
Das Ziel heißt Gleichberechtigung, nicht Gleichverteilung. Benachteiligungen lassen sich nicht anhand von prozentualen Ungleichheiten behaupten und konstruieren. Wie lange soll dieser Schwachsinn denn noch weiter gehen, bis ein paar intelligente Leute dies kapieren.
Oder anders ausgedrückt: Wann sind Männer endlich nach Jahrhunderten der Unterdrückung gleichberechtigt und wir haben 50% männliche Kindergärtner?
Ist vielleicht schon mal jemand auf den Gedanken gekommen, daß die Gender-"Theorie" nur deshalb existiert, weil es diese zwanghafte Vorstellung einer prozentualen Gleichschaltung der Gesellschaft gibt? Und wie irrsinnig die Vorstellung einer totalen Gleichheit von Mann und Frau ist?
Mögliche Benachteiligungen müssen belegt werden! Und nicht auf schwachsinnige Weise anhand von Prozentverhältnissen konstruiert werden.
Nur noch ein Tip: Es klingt zwar unglaublich. Ich wage es kaum auszusprechen. Aber "das Gute" kann man auch hinterfragen!
Marett
Gast
Mir ist nicht ganz klar, wieso in dem Artikel wie selbstverständlich davon ausgegangen wird, dass "Gleichstellung" gleich "Frauenförderung" bedeutet?
Im Gender-Sinne erwarte ich von Frau Merkel ein Eintreten gegen jegliche Art gesellschaftlicher/geschlechtsspezifischer Diskriminierung, sei es die geringe Quote weiblicher Führungskräfte wie auch die systematische Benachteiligung der Jungen im Bildungssystem. Angesichts der Jungendiskriminierung würde ich mir von einer genderbewussten Kanzlerin mehr Engagement für einen Boys-Day in einkommensstarken Zukunftsberufen wünschen.
Goofos
Gast
Um ehrlich zu sein kann ich das Merkel gebashe nicht nachvollziehen. Allein aus dem Grund, dass die Aufgabe einer Bundeskanzlerin auf "Geschlechterpolitik" runter gebrochen wird und damit sinngemäß "Frauenpolitik für Frauen" gemeint ist. Dafür gäbe es bestimmt zig bessere Kandidatinnen in der Politik die das besser machen würden und sich sonst um nichts anderes kümmern würden. Wenn es an die Kanzlerfrage geht kann man aber die potenziellen Kandidatinnen getrost an einer Hand abzählen. Letztendlich ergibt sich daraus: Wenn nicht Merkel, welche Frau denn bitteschön sonst?
Eumel Müller
Gast
@susi
das einzige was frau merkel für die gleichstellung getan hat ist, dass sie bewiesen hat, dass frauen genauso schlechte kanzler seien können wie männer....
Goofos
Gast
>> Die Arbeitsbewertung müsse überprüft, das Gleichbehandlungsgesetz weiterentwickelt werden. Die SPD werde dafür auch "einen verbindlichen Rechtsrahmen für die Privatwirtschaft vorlegen".
susi
Gast
Es ist ja auch zu ärgerlich, dass ausgerechnet die reaktionäre CDU die erste Kanzlerin stellt. Und offenbar ruht sie sich auf diesen Lorbeeren auch noch aus. Es ist eine Schande! In der Ära Schröder/Fischer sah es da in Sachen Gleichstellung doch ganz anders aus.