Mehr Parteispenden als im Vorjahr: Wahljahr ist Zahljahr

Im Jahr der Bundestagswahl spenden Unternehmen und Banken besonders viel Geld an Parteien. Davon profitieren vor allem CDU und FDP, die SPD hingegen verliert.

Vor den Wahlen klingelt die Kasse: Besonders CDU und FDP bekommen viele Spenden. Bild: ap

BERLIN taz | Im Wahljahr ist den Parteien jede Stimme teuer - im wahrsten Sinne des Wortes. 2005 hat die Union 45 Millionen Euro für Wahlkämpfe ausgegeben, im Superwahljahr 2009 sind die Parteien besonders auf Spenden angewiesen. Gut ein Zehntel der Einnahmen der großen Parteien besteht laut ihren Rechenschaftsberichten aus Spenden, und in Wahljahren sind Firmen und Banken besonders spendabel.

CDU und FDP können sich zum Beispiel über deutlich höhere Spenden als im Vorjahr freuen: Von Januar bis einschließlich Juni hat die CDU 1,1 Millionen Euro Spendengelder eingesammelt, 2008 waren es 200.000 Euro weniger. Die FDP kassierte in der ersten Jahreshälfte über 500.000 Euro von Firmen, fast dreimal mehr als vor einem Jahr.

Nur die SPD ist unter dem Vorjahrsniveau geblieben. Zu den schlechten Umfragewerten gesellen sich jetzt auch noch finanzielle Probleme: Sie nahm von Januar bis Juni 100.000 Euro weniger ein als im Vorjahreszeitraum. Doch Barbara Hendricks, SPD-Schatzmeisterin, wiegelt ab: "Das Spendenaufkommen entwickelt sich erfreulicherweise im üblichen Rahmen", sagte sie. Es sei noch zu früh, um einen Vergleich mit den Vorjahren zu ziehen. Grüne und die Linke erhalten traditionell wenig Spenden als die Volksparteien.

Manche Unternehmen spenden nur in Wahljahren. Aus den Veröffentlichungen des Bundestagspräsidenten geht hervor, dass die Bertelsmann AG zum Beispiel nur in diesem Jahr der CDU 60.000 Euro gespendet hat. "Bertelsmann vergibt Spenden ausschließlich auf Anfrage und anlässlich von Wahlen", kommentierte dies ein Unternehmenssprecher. Die Clou Container GmbH aus Hamburg hat ihre Spende an die CDU im Vergleich zum Vorjahr auf 200.000 Euro verdoppelt. Das begründet Geschäftsführer Ian Karan ebenfalls mit den anstehenden Wahlen: "Im Wahljahr müssen wir helfen, wo wir können".

Die Finanzkrise hat sich auf das Spendenverhalten von Firmen und Banken kaum ausgewirkt. Die kriselnde Commerzbank ist ein Sonderfall, sie hat in diesem Jahr - anders als in den Vorjahren - keiner Partei Geld zukommen lassen. Die Bundesregierung hat der Bank mit 18,2 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Der Staat hält eine Beteiligung von 25 Prozent plus einer Aktie. Deswegen ist es der Bank gesetzlich untersagt, Parteien Spenden zukommen zu lassen.

Die Trends im Spendenverhalten spiegeln sich auch in den Monatseinnahmen der Parteien. Im Durchschnitt bekam die SPD dieses Jahr knapp 42.000 Euro im Monat, Tausend Euro weniger als im Vorjahr. Bei der CDU stieg der monatliche Durchschnitt von 150.000 auf 180.000 Euro, bei der FDP von 70.000 auf 80.000 Euro.

Dabei handelt es sich nur um Spenden, die 50.000 Euro übersteigen. Parteien sind dazu verpflichtet, Spenden dieser Höhe schnellst möglich dem Bundestagspräsidenten mitzuteilen, damit der sie mit dem Spendernamen veröffentlichen kann. Niedrigere Beträge werden erst später bekannt. Überweist jemand einen Betrag über 10.000 Euro, muss die Partei Spender und Betrag in ihrem Rechenschaftsbericht ausweisen, der aber erst zwei Jahre später erscheint. Alles darunter darf anonym bleiben.

Sollten auch die Kleinspenden zurückgehen, wäre das für die SPD doppelt ärgerlich. Je weniger solcher Spenden eine Partei bekommt, desto weniger staatliche Förderung steht ihr zu. Spendet eine Person einen Betrag bis zu 3.300 Euro, legt der Staat pro gespendeten Euro nochmal 38 Cent drauf.

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