Kampf gegen Union: Westerwelle ärgert sich schwarz
Nach Attacken der Union gegen die Liberalen findet der FDP-Chef: "Jetzt ist Schluss mit lustig." Die Union gefährde die Möglichkeit einer schwarz-gelben Koalition.
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BERLIN ap | Nach anhaltenden Attacken vor allem aus der CSU hat FDP-Chef Guido Westerwelle dem Wunschkoalitionspartner Union den Kampf angesagt. "Jetzt ist Schluss mit lustig", sagte er am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Die Union kämpft gegen die FDP, anstatt dass sie sich gegen SPD, Grüne und Linkspartei wendet. Sie schießt aufs falsche Tor."
Westerwelle warf der Union vor, jetzt schon auf eine Große Koalition zu setzen und damit eine schwarz-gelbe Mehrheit zu gefährden. Seit zwei bis drei Wochen kämpften CDU und CSU gegen die FDP. Bisher habe er er eine Engelsgeduld gehabt, sagte Westerwelle. "Man könnte auch von einer Eselsgeduld sprechen. Aber jetzt ist gut." Die Union müsse endlich wieder auf eine solide Partnerschaft setzen, damit die Möglichkeit einer bürgerlichen Mehrheit nicht verspielt werde.
Der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel warf der FDP-Vorsitzende vor, die Angriffe aus ihren Reihen gegen die FDP zu befeuern. "Ich fordere die Union auf, sich endlich gegen den Gegner von links zu profilieren", sagte Westerwelle. Gleichzeitig betonte er aber, dass die Union der Wunschpartner für eine Regierungsbildung nach der Wahl bleibe.
Am Wochenende hatte vor allem CSU-Chef Horst Seehofer Front gegen die FDP gemacht und angekündigt, dass seine Partei das radikale Reformprogramm der Liberalen abblocken werde. "Wenn Herr Westerwelle glaubt, es wird nach der Wahl ein neoliberales Streichkonzert geben, lernt er den Widerstandsgeist der CSU kennen." Er wandte sich insbesondere gegen ein Prämiensystem im Gesundheitswesen, eine Lockerung des Kündigungsschutzes und der bisher beschlossenen Mindestlöhne. Merkel hatte von der FDP ein klareres Bekenntnis zu Schwarz-Gelb gefordert. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warf den Liberalen vor, dass sie eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen noch nicht ausgeschlossen hätten.
Gleichzeitig kritisierte Westerwelle die Festlegung der Bundesregierung auf den Bieter Magna im Opel-Übernahmepoker scharf. "Man verschlechtert doch die eigene Verhandlungsposition, wenn man sich einseitig fesselt und erpressbar und abhängig macht", sagte der FDP-Chef. "Das ist schlecht für die Arbeitsplätze und schlecht für den Steuerzahler."
Es werde fälschlicherweise der Eindruck erweckt, Magna sei "aus christlicher Nächstenliebe an unserem deutschen Standort" interessiert. Der kanadische Zulieferer habe aber "ein knallhartes Wirtschaftsinteresse, ausdrücklich auch mit strategischen russischen Interessen im Hintergrund", sagte Westerwelle. "Deswegen ist es auch ein Fehler, dass man sich einseitig bindet."
Die Bundesregierung favorisiert im Ringen um die Opel-Rettung das Angebot eines Konsortiums, an dem neben Magna auch die russische Sberbank und der russische Autohersteller GAZ beteiligt sind. Zweiter Bieter ist der belgische Finanzinvestor RHJI, dessen Konzept von der deutschen Politik vehement abgelehnt wird. Der Opel-Mutterkonzern hat sich noch nicht für eins der beiden Übernahmemodelle entschieden.
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