Pokern um Opel

Was will General Motors?

Der US-Autobauer lässt nun prüfen, ob er Opel nicht doch behalten und sanieren kann. Pokert GM nur? Fragen und Antworten zur aktuellen Lage.

Offensichtlich kehrt das Geschachere um Opel wieder an seinen Ausgangspunkt zurück. Bild: dpa

GM wurde im Juni insolvent: Wieso kann der Konzern Opel nun doch behalten?

Die Insolvenz hat GM überstanden: Nach nur zweimonatiger Sanierung unter Aufsicht der US-Regierung und mehr als 50 Milliarden US-Dollar Staatshilfen kann GM eigenständig handeln. Dafür ist GM vorerst ein Staatskonzern. Die USA und Kanada halten zusammen 72,5 Prozent der Anteile. Wenn es nun um die Zukunft Opels geht, hat GM praktisch das letzte Wort. Bei einem Treffen zwischen GM und mit Spitzenbeamten aus Bund und Ländern am Dienstag hielten sich die GM-Vertreter erneut alle Optionen offen: Sowohl ein Verkauf als auch der Verbleib im Mutterkonzern seien möglich. Ende Mai hatte der Konzern 65 Prozent seiner Opel-Anteile bei einer Treuhandgesellschaft in Deutschland geparkt, um Opel vor den Folgen der GM-Insolvenz zu schützen.

Hat sich die Bundesregierung über den Tisch ziehen lassen?

Jürgen Rüttgers, CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sagt am 15. November 2008: "Wir müssen der deutschen Autoindustrie helfen. Sie baut die besten Autos der Welt." Einen Tag zuvor hatte Opel den Staat zur Hilfe gerufen.

Roland Koch, Hessens CDU-Ministerpräsident, äußert sich einen Tag später im Deutschlandfunk zum selben Thema: "Deutschland ist nicht dafür da, Geld bereitzustellen, das Opel aus den USA vorenthalten wird."

Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU-Bundeswirtschaftsminister, sagt nach den Opel-Gesprächen mit US-Finanzminister Geithner am 18. März in den USA: "Wir marschieren jetzt miteinander und nicht mehr getrennt".

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt Opel am 31. März in Rüsselsheim staatliche Hilfen in Aussicht: "Wir brauchen jemanden in Deutschland, der sich Opel verpflichtet fühlt und der auch von GM die Freiheit bekommt, für Opel verhandeln zu können." Opel habe aber allen Grund, selbstbewusst zu sein. "Opel braucht GM, aber ich sage auch: GM braucht Opel."

Peer Steinbrück, SPD-Finanzminister am 29. Mai: Bund, Länder, GM, Magna und das Finanzministerium hätten sich auf ein Rettungskonzept geeinigt; O-Ton Steinbrück: "Ich kann Ihnen sagen, dass eine Lösung gefunden worden ist." Opel soll aus dem GM-Verbund herausgelöst werden, Magna will die vier deutschen Opel-Standorte erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel am 1. Juni: "Wir geben Opel eine Chance. Ich halte das für fair." Auch Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, begrüßt das Votum. Am 31. Mai sagt er AP: "Jetzt herrscht endlich Sicherheit für die Opel-Beschäftigten in Bochum."

Roland Koch, Hessens CDU-Ministerpräsident, sagt zum selben Thema: "Das ist für Opel und die Mitarbeiter eine unglaubliche Chance. Das finanzielle Risiko einer Insolvenz ist aber genauso hoch."

Peer Steinbrück, SPD-Finanzminister, sagt laut dpa am 1. Juni: "Nach langem Abwägen ist die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit zu der Auffassung gelangt, dass die Eintrittswahrscheinlichkeit des Bürgschaftsfalles geringer einzuschätzen sind als umgekehrt das Durchschlagen dieser Risiken."

Frank-Walter Steinmeier, SPD-Außenminister, sagte am 25. August vor Gesprächen mit GM in Berlin: "Wir hoffen, dass eine Entscheidung über die Zukunft von Opel möglichst bald fällt. Sie muss getroffen werden im Interesse der Sicherheit der Arbeitsplätze und um Unsicherheiten über die Zukunft von den vier deutschen Opel-Standorten abzuwenden."

ANNA MAUERSBERGER

GMs Absichtserklärungen waren der Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro wert, um Opel vor der unmittelbaren Zahlungsunfähigkeit zu retten. Nun spielt GM weiter auf Zeit: Im Leitungsgremium der Opel-Treuhand herrscht zwischen GM und dem Regierungsvertretern ein Patt. GM kann eine Entscheidung über den Verkauf bis November und darüber hinaus blockieren. Eine Kampfabstimmung der Deutschen in der Opel Treuhand ist unwahrscheinlich. Die ausschlaggebende Stimme hat der Chef der amerikanischen Handelskammer in Deutschland, Fred Irwin. Die Bundesregierung hat sich zu früh auf das Konsortium von Magna festgelegt, das GM nicht akzeptiert. GM fordert nun noch mehr Geld: Um die 55.000 Arbeitsplätze von Opel und seiner britischen Schwester Vauxhall zu retten, sollen die USA, Deutschland, Großbritannien und Spanien weitere 3 Milliarden US-Dollar staatliche Finanzhilfen bereitstellen. Bleibt die Hilfe aus, dürfte Opel in die Insolvenz gehen und GM könnte die Filetstücke seiner insolventen Tochter zum Schäppchenpreis kaufen.

Wäre es gut, wenn Opel bei GM bleibt?

Zurzeit gibt es wohl keine realistische Alternative zum Verbleib von Opel bei der ungeliebten Konzernmutter. Auch wenn GM sich alle Optionen offen lässt, spricht nichts dafür, dass der wiedererstarkte US-Autobauer sich selbst sein europäisches Standbein amputiert. Zudem ist Opel allein zu klein, um ohne den Mutterkonzern zu überleben. GM wird auch keinem Verkauf zustimmen, der den Konzern langfristig schwächt. Das wäre beim Verkauf an das Magna-Konsortium der Fall gewesen: Mit der Opel-Technologie hätte der russische Autobauer Gaz den Amerikanern auf Schwellenmärkten Konkurrenz machen können.

Welche Strategie verfolgt GM mit Opel?

GM und Opel sind seit 80 Jahren liiert, die Chefs von Opel kamen bis zur Jahrtausendwende immer aus den Staaten. GM hat in Rüsselsheim in den letzten Jahren Milliarden von Euro etwa in den Bau der aktuell noch immer modernsten Autofabrik der Welt (Leanfield) gesteckt und das technische Entwicklungszentrum am Stammsitz von Opel zum "Think-Trust" für den gesamten Konzern avancieren lassen. Nur in Gefahr und größter Not war GM überhaupt bereit, sich von Opel zu trennen. Jetzt ist die Insolvenz von GM schon fast Geschichte, und der (Noch-) Staatsbetrieb hat sich nach ergebnislosen Gesprächen mit Magna und RHIJ wohl dafür entschieden, seine gigantischen Investitionen in Europa nicht abzuschreiben, das Händler- und Vertriebsnetz von Opel/Vauxhall auch weiter für die eigenen Marken zu nutzen, das technische Entwicklungszentrum in Rüsselsheim im Konzern zu belassen und so auch einen Technologietransfer nach Russland (Plan Magna) zu verhindern.

Wie geht es mit Opel in Deutschland weiter?

Bleibt Opel im Konzernverbund von GM, ändert sich für Opel erst einmal wenig. GM wird den US-Markt weiter gegen Opel und Vauxhall abschotten, um dort ungestört mit seinen eigenen neuen Kleinwagen, die jetzt schon dort die Renner sind, Kasse machen zu können. Opel/Vauxhall bleibt dann eigentlich nur noch der europäische Markt, denn auch in Südamerika und Asien dominieren die Marken von GM. Zu geringe Stückzahlen aber bei der Produktion würden mittelfristig zum Verschwinden der Marke Opel vom Weltmarkt führen, glauben Branchenexperten. Betriebsräte und Gewerkschafter meinen zudem, dass die von GM avisierten drei Milliarden Euro zur "Verschlankung" von Opel und zur anstehenden Entwicklung neuer Baureihen nicht ausreichen werden. Ob zum Plan von GM auch Werksschließungen gehören, ist nicht bekannt.

Was können Gewerkschaften und Beschäftige jetzt tun?

Im Prinzip nichts. Der vehemente Einsatz etwa des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Franz für Magna hat GM und die US-Regierung ganz offenbar wenig beeindruckt. Auch der vorauseilende Gehorsam - Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld - hat nicht geholfen. Jetzt soll dieser Verzicht wegen der neuen Orientierung von GM sogar wieder revidiert werden. Das zeitgleiche Niedermachen des Mitbewerbers RHIJ ist strategisch falsch, denn noch ist RHJI weiter wenigstens zweite Wahl für GM. Sollte RHJI doch noch den Zuschlag erhalten, muss in Rüsselsheim viel Porzellan gekittet werden. Auch Demonstrationen vor der US-Botschaft dürften Detroit nicht zu einem Umdenken bewegen. Und dass es zu Streiks gegen GM und für Magna kommen wird, ist eher unwahrscheinlich. Auch für Magna werden die Arbeiter schließlich bluten müssen, sagte ein Bezirkssekretär der IG Metall Frankfurt der taz. Die Kampfbereitschaft deutscher Metaller ist für GM allerdings ein Negativpunkt bei den Überlegungen, Opel im Konzern halten zu wollen.

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