Handel sorgt für Ärger

Asiatisch-pazifisches Bündnis will sich für die Öffnung der Märkte einsetzen. Eine Bäuerin vergiftet sich – aus Protest

BERLIN taz ■ Wenn heute der Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (Apec) im südkoreanischen Pusan beginnt, werden Proteste nicht ausbleiben. Denn: Ganz oben auf der Tagesordnung steht die Liberalisierung des Welthandels.

Die 21 Pazifik-Anrainerstaaten – von China, Japan und Russland über Australien bis Chile, Mexiko und den USA – bestreiten rund die Hälfte des Welthandels und erwirtschaften fast 60 Prozent des weltweiten Sozialprodukts. Sie wollen bis 2010 eine pazifische Freihandelszone schaffen.

Die Liberalisierungpläne stoßen vor Ort jedoch nicht auf Begeisterung. Tausende südkoreanische Bauern sind dieser Tage gegen die Öffnung des Agrarmarkts für Importreis auf die Straße gegangen. Die Regierung hatte sich mit den USA auf eine Verdoppelung der Reiseinfuhren geeinigt. Gestern starb eine Bäuerin, die sich aus Protest vergiftet hatte. Bereits am Sonntag waren etwa 20.000 Menschen einem Demoaufruf der koreanischen Gewerkschaften gefolgt.

Die Proteste richten sich auch gegen den Asienbesuch von US-Präsident George Bush anlässlich des Gipfels. Der will sich vor allem China – der nächste Stopp auf seiner Reise – vorknöpfen. Das Land solle endlich seine Währung aufwerten, fordert er. Würden chinesische Exporte auf diese Weise teurer, so hofft Bush, verringere sich das gigantische Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber China.

Ob der bis zum Wochenende dauernde Apec-Gipfel von Erfolg gekrönt sein wird, ist inzwischen fraglich. Auf Betreiben des US-Handelsbeauftragten Rob Portman haben sich die Apec-Staaten vorgenommen, die kriselnden Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO wieder in Gang zu bringen. Nur sind die asiatischen Regierungen nicht bereit, die Europäer anzugreifen und sie für ihre Agrarpolitik zu kritisieren. Und Brüssel ist nach wie vor nicht bereit, seinen Markt für Agrarprodukte zu öffnen. Die Landwirtschaftsfrage ist aber der zentrale Stolperstein der WTO-Verhandlungsrunde.

Genauso wenig wird das asiatisch-pazifische Bündnis selbst konkrete Angebote vorlegen. Laut der britischen Financial Times steht im Abschlusskommuniqué nur der Aufruf, „die derzeitige Blockade bei den Agrarverhandlungen zu durchbrechen“. Allenfalls wird es ein kleines Signal geben: Die Industrieländer der Apec versprechen ihre Exportsubventionen abzubauen – aber auch erst in fünf Jahren.

Neben dem Welthandel werden die Regierungschefs in Pusan Maßnahmen gegen den Terrorismus und die Vogelgrippe diskutieren. Russland verbindet den Gipfel mit eigenen Hoffnungen: Das Land sucht Unterstützung bei seinen Bemühungen um Aufnahme in die WTO.

NICOLA LIEBERT