Kommentar Iran: Der Dompteur aus Teheran

Die Lobbyarbeit Ahmadinedschads scheint sich bewährt zu haben: Das Parlament hat fast alle Ministerkandidaten bestätigt. Der Präsident kann so schnell zur Normalität übergehen.

Während die Proteste gegen Ahmadinedschads Wiederwahl weitergehen, verlangte er vom Parlament, die von ihm vorgeschlagenen Kabinettsmitglieder zu bestätigen. Unter den "gegebenen Umständen" müsse das Parlament den Bestand des Systems sichern, indem es seine Regierung stärkt. Er mahnte einen Zusammenhalt gegen die "ausländischen Feinde" an.

Um die Diskussion über die vermuteten Wahlfälschungen zu unterdrücken und die brutalen Übergriffe auf Demonstranten und Studentenwohnheime sowie die Folter- und Vergewaltigungsvorwürfe in den Gefängnissen ad acta zu legen, ist Ahmadinedschad bemüht, so schnell wie möglich die Regierungsarbeit aufzunehmen.

In diesem Zusammenhang häufen sich Berichte über verstärkte Lobbyarbeit seitens des Präsidenten, um Einfluss auf widerstrebende Parlamentarier zu nehmen. Iranische Nachrichtenseiten beziehen sich auf Aussagen von Parlamentsmitgliedern, die von Ahmadinedschad zum Fastenbrechen bei Empfängen im laufenden Fastenmonat Ramadan eingeladen wurden. In Einzelgesprächen soll der vereidigte Präsident versucht haben, Wackelkandidaten für sich zu gewinnen. Nachdem bekannt wurde, dass bei einem solchen Galadinner Parlamentarier auch Laptops geschenkt bekommen hatten, verlangte der Parlamentspräsident von den Mitgliedern, an solchen Treffen nicht mehr teilzunehmen. Auch von Geldzuwendungen an die Parlamentarier ist die Rede.

Nun hat am Donnerstag das iranische Parlament trotz tagelanger Diskussionen fast alle - 18 von 21 - Ministerkandidaten bestätigt. Die Strategie Ahmadinedschads scheint sich bewährt zu haben. Die Journalistin Masih Ali Nedschad hat eine solche Politik einmal mit der Arbeit eines Delphin-Dompteurs verglichen: Der Dompteur lässt die Delphine vor der Show hungern und animiert sie dann bei der Show mit Fischfutter dazu, nach seinem Willen zu springen.

Comments

[kenner der szene]

@ an Ali Sagharian

zunächsteinmal schöne grüße an die propagandaabteilung der ir-botschaft, ja, sie tun wirklich was für ihr geld, und das sieht man all zu oft in verschiedenen foren!

wer von vermuteten wahlfälschungen spricht, ja genau die aber tausende die auf strassen gegangen sind, die tausende die verhaftet wurden, die jenigen, die ihr leben gelassen haben (die liste der bis dato getöteten protestlern wurde sogar hier in taz veröffentlicht) und die jenigen die abend für abend aus ihren dächern heraus allaho akbar rufen! vergessen wir nicht die aber tausenden von "normalen" iranern die im ausland auf die strassen gingen, gehen und gehen werden!

soviel zum thema realitätsverlust und nicht mehr vorhandener warnehmungskraft bei ihnen lieber herr botschaftsangehöriger! naja, und solange ihr die europäer bezahlt, werdet ihr weiter so machen können wie ihr wollt! nicht verstanden? macht nichts, sie werden dafür bezahlt um zu wissen, was genau ihre gegner machen und machen wollen. viel spass beim verstehen!

[Ali Sagharian]

"vermutete Wahlfälschung zu unterdrücken".

Sie sollten mal nach Iran reisen und sich nicht nur mit einseitigen politischen Aktivisten umgeben. Wer in Iran redet noch von Wahlfälschung? Die Debatte geht nicht um Wahlfälschung, sondern um Wahlverzerrung, da die Gehälter, Zuwendungen und Renten vor den Wahlen erhöht worden sind.