Schwieriger Neustart der SPD: Gabriel und Wowereit abgewatscht
Nur 78 Prozent der SPD-Vorständler votierten für Sigmar Gabriel als künftigen Vorsitzenden. Sein designierter Vize Klaus Wowereit schnitt noch schlechter ab: Er erhielt nur 61 Prozent.
Demut nach der Abstimmung: Gabriel hört auf der Pressekonferenz Müntefering zu. Bild: reuters
BERLIN taz/dpa/ap | Der neue Möchtegern-Retter der Partei zeigte Demut. Ein "ehrliches" Resultat sei das, aber sicher auch ein "Vertrauensvorschuss", sagte Sigmar Gabriel. Doch 78 Prozent Zustimmung in der Sitzung des SPD-Vorstands für die Empfehlung des neuen Parteichefs sind sicher kein Traumergebnis. Aber geträumt wird in der SPD derzeit ohnehin eher schlecht.
Vier Anwesende hatten Gabriels Nominierung abgelehnt, weitere vier enthielten sich. Die geheime Abstimmung im Vorstand hatte immerhin den Charme, dass Gabriel und seine designierten Vertreter wissen, woran sie sind. Eine Stunde der Wahrheit erlebte vor allem Klaus Wowereit. Vor kurzem wurde er noch als Favorit für den Parteivorsitz gehandelt, nun erhielt er mit dürftigen 61 Prozent das schlechteste Ergebnis an diesem Abend.
Um Längen wurde der Berliner Regierende Bürgermeister damit von seinen Mitbewerbern Olaf Scholz und den Berliner Newcomern Manuela Schwesig und Hannelore Kraft überflügelt – die jeweils 86 Prozent der 36 Vorstandsstimmen auf sich vereinen konnten. Das sind Ergebnisse, wie sie ein designierter Vorsitzender in normalen Zeiten mindestens erwarten darf.
Und auch die künftige Generalsekretärin hat noch viel Überzeugungsarbeit vor sich. Mit zwei Dritteln der Stimmen (67 Prozent) schnitt die Parteilinke Andrea Nahles ebenfalls eher dürftig ab. Wieder einmal.
Sigmar Gabriel und Noch-Parteichef Franz Müntefering versuchten anschließend in der Pressekonferenz, diese Ergebnisse zu erklären: Nach einer solchen Wahlniederlage, wie sie die SPD vor gut einer Woche habe einstecken müssen, sei dies doch natürlich.
Gabriel gab sich dabei demütig. "Das war heute eine Nominierung", erklärte er. "Vor ihnen steht nicht der Parteivorsitzende - ich bin Kandidat." Und dass er sich über den "Vertrauensvorschuss" freue, den ihm der Vorstand ausgesprochen habe.
Gabriel weiß, er ist nicht unumstritten. Und er weiß auch, dass dies eine Situation ist, in der die Partei das auch klar artikulieren könnte. Klarer als ihm lieb wäre. Denn nach elf Jahren in der Regierung und von oben verordneter Parteidisziplin darf wieder offen diskutiert werden. Ganz offen.
Und das ging schon im Parteivorstand los: Hinter den Türen hatte sich die neue Führungsriege einiges anhören müssen. Die forsche Art und Weise, wie das Sextett dafür gesorgt hatte, die wichtigsten Führungspositionen flügelübergreifend unter sich aufzuteilen, empörte auch einige, die eigentlich mit der neuen Mannschaft ganz gut leben können.
Diesmal sprach der Parteilinke Hermann Scheer selbst eingefleischten Parteirechten aus dem Herzen. "Quasi fast putschistisch" habe ein kleiner Zirkel in einem "Akt der Selbstnominierung" die Macht an sich gerissen, wetterte Scheer vor und hinter den Türen.
Immerhin versprach Sigmar Gabriel Buße. Er werde unverzüglich zusammen mit Andrea Nahles durch die SPD-Landes- und Ortsverbände tingeln, kündigte er an. Und dabei wolle er den Mitgliedern anbieten, dass sie künftig in der Partei mehr mitreden könnten – etwa in Form von Abstimmungen über parteiintern strittige Themen. In dosierter Form, verstehe sich.
Franz Müntefering war bei dem gemeinsamen Auftritt mit Gabriel bereits weitgehend abgemeldet, obwohl er noch ein paar Wochen offiziell die Partei leiten wird. Sein fast 20 Jahre jüngerer designierter Nachfolger zierte sich zwar noch ein wenig. Doch schnell legte er einige Rezepte auf den Tisch, wie er die am Boden liegende Partei wieder nach vorn bringen wolle.
Doch deutlich wurde auch, dass sich die SPD mit Gabriel nicht völlig von den zurückliegenden elf Regierungsjahren verabschieden soll. Dafür gebe es keinerlei Grund, betonte der Vormann und lobte ausdrücklich den "Deutschland-Plan" von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier als unverändert zukunftsweisendes Konzept.
Aber was bedeutet schon so ein hübscher Plan für die praktische Politik. Eines jedenfalls würde es mit Gabriel eben nicht mehr geben, eine Abgrenzung nach Links. "Ich habe nichts dagegen, mit der Linkspartei zu koalieren, wenn das so gut funktioniert wie in Berlin, habe auch ich nichts dagegen, dass man 2013 über Koalitionen mit denen im Bund nachdenkt", sagte Gabriel etwas später am Abend in der ARD. Auch wenn es "keinen Automatismus" gebe.
Natürlich nicht: Denn die SPD müsste dafür 2013 schon ein paar Wähler hinter sich bringen.
