Kommentar Zumutungen von Schwarz-Gelb: Desaster auf Samtpfötchen

Das Defizit ist groß und so die Sachzwänge: Der Saat wird seine Sozialausgaben nicht erhöhen, Beitrage zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung werden steigen.

Mehr Netto vom Brutto - für die meisten Arbeitnehmer werden die Wünsche von Guido Westerwelle ein schöner Traum bleiben. Denn unabhängig davon, welches Programm die christlich-liberale Koalition letztendlich beschließt, dem Gering- und Durchschnittsverdiener bleibt künftig nicht mehr, sondern weniger Geld. Die angekündigten Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung sind nur der böse Anfang.

Angesichts des immensen Defizits braucht es keiner prophetischen Gaben, um zu prognostizieren, dass der Staat seine Sozialausgaben nicht erhöhen wird. Doch das bedeutet leider nicht, dass deshalb alles beim Alten bleibt. Denn die Defizite werden steigen, weil die Arbeitslosigkeit steigen wird und weil immer mehr Menschen in Rente gehen. Schon jetzt ist klar, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum Jahresende angehoben werden müssen. Und in nicht allzu ferner Zukunft wird Gleiches mit der Rentenversicherung geschehen.

Man mag über Westerwelles denken, was man mag - auch eine große Koalition stünde einer solchen Entwicklung wohl taten-, weil bargeldlos gegenüber. Allerdings steht zu befürchten, dass Schwarz-Gelb diesen Trend noch verstärken wird. Hübsch verpackt als durch nichts zu rechtfertigende Subvention steht da etwa das Ende der steuerfreien Sonntags- und Feiertagszuschläge zur Debatte - da fehlt der Krankenschwester künftig ein Fünfziger in der Geldbörse.

Fazit: Das Desaster kommt schleichend auf Samtpfötchen, nur zum Teil als aktive Politik der Regierenden getarnt. Als eine Art nicht zu ändernder Sachzwang, dem sich der Bundesbürger keinesfalls verschließen kann. Und gegen den es sich nicht lohnt, auf die Straße zu gehen. Das Furchtbare: Wahrscheinlich kommen die Regierenden mit dieser Strategie durch.

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Jahrgang 1957, ist Leiter von taz.eins, dem Ressort, das die Seite eins und die Schwerpunktseiten plant und produziert. Er ist seit den 1980er Jahren bei der taz und war u.a. Chef vom Dienst und Ressortleiter im Inland. Seine Themenschwerpunkte sind Zeitgeschichte und der Nahe Osten. Hillenbrand ist Autor mehrerer Bücher zur NS-Geschichte. Zuletzt erschien von ihm herausgegeben: "Das Amulett und das Mädchen", Hentrich & Hentrich 2019

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